Sachverhalt / Begründung:

Die Beratungs- und Prüfungsgesellschaft BPGmbH, Münster, prüfte den Jahresabschluss 2013 des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 19. September 2014 durch die BPGmbH erteilt. Als Anlage überreichen wir Ihnen Auszüge (Aufgliederung und Erläuterungen der wesentlichen Posten des Jahresabschlusses) aus dem von der BPGmbh aufgestellten Prüfungsbericht 2013 und eine Übersicht über die Investitionen für das Wirtschaftsjahr 2013.

Für das abgeschlossene Wirtschaftsjahr 2013 wurde eine Gebührennachkalkulation durchgeführt. Durch diese Nachkalkulation werden die jeweiligen Über- bzw. Unterdeckungen der Teilbereiche  festgestellt. Teilbereiche bedeutet in diesem Zusammenhang im ersten Schritt die Trennung zwischen Niederschlagswasserbeseitigung und Schmutzwasserbeseitigung. Innerhalb der Niederschlagswasserbeseitigung wird zwischen Grundstücksentwässerung und Straßenentwässerung differenziert. Der Teilbereich Schmutzwasserbeseitigung gliedert sich weiter in die Gebührenbestandteile für normal verschmutztes Abwasser, sowie für die Gebühren für Starkverschmutzer, für Hauskläranlagen und für abflusslose Gruben.

Die so ermittelten Beträge werden dann fristgerecht (in den gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträumen nach dem NKAG-Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) bei der Gebührenplanung des jeweiligen Wirtschaftsjahres angesetzt.

Unter Einbeziehung des Ergebnisses der durchgeführten Nachkalkulation ergibt sich für das Wirtschaftsjahr 2013 noch ein handelsrechtlicher Jahresüberschuss von  280.413,99 €. Dieses Ergebnis ermöglicht es, dass neben der Abführung von 88.000,00 € an den Haushalt der Stadt Bramsche auch 192.413,99 € in die allgemeine Rücklage eingestellt werden können.

Die Wirtschaftsprüfer werden im Betriebsausschuss den Jahresabschluss 2013 noch mündlich erläutern.

Betriebsleiter                        

Beschlussvorschlag:

Der Jahresabschluss 2013 (einschließlich Anhang) des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche wird festgestellt. Die Bilanz schließt auf Aktiv- und Passivseite mit einem Betrag von jeweils 21.262.851,76 €.

Vom Jahresgewinn in Höhe von 280.413,99  € wird als Eigenkapitalverzinsung ein Betrag von 88.000,00 € an die Stadt Bramsche ausgeschüttet. Der Restbetrag von  192.413,99 € soll der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.