Betreff
Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zur Stadt Bramsche,
- Stellvertretender Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bramsche, Ortsfeuerwehr Pente, Herr Arnim Spengler
Vorlage
WP 11-16/654
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

Mit Schreiben vom 01. Oktober 2014, eingegangen am 06. Oktober 2014, hat der stellvertretende Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bramsche, Ortsfeuerwehr Pente, Herr Arnim Spengler, seine Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zur Stadt Bramsche mit Ablauf des 31. Dezember 2014, nach § 31 Abs. 1 NBG i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG, beantragt.

 

Herr Spengler ist seit dem 23. Dezember 2005 stellvertretender Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bramsche, Ortsfeuerwehr Pente. Vom 01. April 2004 bis zum 22. Dezember 2005 hat er die Funktion des stellvertretenden Ortsbrandmeisters bereits kommissarisch wahrgenommen.

 

Form und Inhalt des Antrages auf Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entsprechen den gesetzlichen Voraussetzungen, da der Antrag von Herrn Spengler persönlich, in schriftlicher Form und gegenüber der Dienstvorgesetzten abgegeben wurde. Eine Begründung des Antrages auf Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis ist nicht vorgeschrieben.
Herr Spengler hat jedoch persönliche Gründe (Wohnsitzwechsel) für seinen Antrag angegeben.

 

Herrn Spengler ist die Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zur Stadt Bramsche durch schriftliche Entlassungsverfügung, die zuzustellen ist, bekanntzugeben.

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt, den stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bramsche, Ortsfeuerwehr Pente, Herrn Arnim Spengler, auf seinen Antrag hin, mit Ablauf des 31. Dezember 2014, gemäß § 31 Abs. 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG), aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zur Stadt Bramsche zu entlassen.