Sachverhalt / Begründung:

Ortsbürgermeister Heiner Pahlmann teilte mit, dass er sein Mandat im Ortsrat Achmer aus persönlichen Gründen niederlegt. Damit endet sein Ortsratsmandat im Ortsrat Achmer.

Nach § 52 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetztes hat der Ortsrat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ortsratsmitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.

Mit dem Ausscheiden des Ortsratsmitglieds Herr Heiner Pahlmann rückt Frau Renate Rosenthal, Berliner Ring 46b, 49565 Bramsche, als Ersatzperson nach.

Ursprünglich wäre Herr Marcus Reyer  der Nachrücker für Herrn Pahlmann gewesen. Dieser ist allerdings mittlerweile aus dem Ortsteil Achmer verzogen, wodurch der nächste Nachrücker Frau Rosenthal ist.

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ortsbürgermeisters Herrn Heiner Pahlmann durch Anzeige des Verzichts nach § 52 Abs. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz beendet ist.