Sachverhalt / Begründung:

Am 22.05.2013 berichtete Prof. Dr. Stange von der Leuphana – Universität Lüneburg über mögliche Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene.

In Folge dessen fand der Vorschlag der Gründung eines interfraktionellen Arbeitskreises  „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalpolitik“ die Zustimmung aller Fraktionen.   

Das von Frau Uhlenkamp erarbeitete Gestaltungskonzept für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendstadtrates stellt das Ergebnis des Arbeitskreises dar. Die Stadtjugendpflege Bramsche soll die Einrichtung eines Kinder- und Jugendstadtrates umgehend vorbereiten und anschließend dauerhaft begleiten.

Eine Kostenübersicht ist dem Gestaltungskonzept beigefügt.

Im laufenden Haushaltsjahr 2014 fallen bei der Stadtjugendpflege zusätzliche Personalkosten  (ab September 2014)  i.H.v. ca. 3.000,00 Euro an. Weiterhin Kosten der Wahlvorbereitung i.H.v. ca. 700,00 Euro. Die Kosten sind durch überplanmäßige Ausgaben im laufenden Haushalt gedeckt.

Das seit 2003 bestehende Projekt der weiterführenden Schulen „Schüler in die Kommunalpolitik“ soll ungeachtet der Errichtung eines Kinder- und Jugendstadtrates weiterhin bestehen bleiben und sich gegenseitig ergänzen.

Nach zwei Wahlperioden des Kinder- und Jugendstadtrates ist eine Evaluation durch die Stadtjugendpflege durchzuführen und das Ergebnis mitzuteilen.

Des Weiteren ist der Umfang der zusätzlichen sechs Wochenstunden Arbeitszeit der Stadtjugendpflege für die Betreuung und Begleitung des Kinder- und Jugendstadtrates nach zwei Wahlperioden zu überprüfen.

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag des interfraktionellen Arbeitskreises „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalpolitik“ wird in Bramsche ein Kinder- und Jugendstadtrat eingerichtet.