Sachverhalt / Begründung:

Gem. § 111 Abs. 7 der Niedersächsischen Kommunalverfassung ist die Einwerbung und Annahme sowie Vermittlung von Zuwendungen durch die Gemeinde ausdrücklich zugelassen.

Gem. § 25a GemHKVO entscheidet über die die Annahme von Spenden und Zuwendungen mit einem Wert bis 100,- Euro die Bürgermeisterin.

Die Entscheidungszuständigkeit bei Spenden und Zuwendungen mit einem Wert über 100,- Euro bis höchstens 2.000,- Euro liegt beim Verwaltungsausschuss, sofern die Zuständigkeit hierzu vom Rat auf den Verwaltungsausschuss übertragen wurde. Für die Stadt Bramsche wurde die Zuständigkeit entsprechend übertragen.

Für die Annahme von Spenden und  Zuwendungen über 2.000,- Euro liegt die Entscheidungszuständigkeit beim Rat.

Die bereits eingegangenen Spenden werden bis zur Entscheidung über die Annahme nur vorübergehend angenommen und werden erst nach der Zustimmung des entsprechenden Gremiums zweckentsprechend verwendet. Ferner wird den Spendern auf entsprechenden Antrag hin eine Zuwendungsbescheinigung ausgestellt.

Beschlussvorschlag:

Die im Jahr 2013 bei der Stadt Bramsche eingegangenen Spenden/Zuwendungen werden angenommen und dem angegebenen Zuwendungszweck entsprechend verwendet.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Spenden:

Meyerhofschule

• 200,- Euro Stadtwerke Bramsche GmbH – Barspende für Schultagebücher

Grundschule Im Sande

• 210,- Euro Kreissparkasse Bersenbrück – Barspende für Präventionsprogramm „Mein Körper gehört mir“
• 1.000,- Euro Kreissparkasse Bersenbrück – Barspende für Pausenspielgeräte
• 1.500,- Euro Stadtwerke Bramsche GmbH – Barspende für Pausenspielgeräte

Ortsfeuerwehr Bramsche

• 500,- Euro Nexans Deutschland GmbH – Barspende für Materialbeschaffungen

Ortsfeuerwehr Epe

• 250,- Euro Hoffmann Hotel Consult + Betriebs GmbH – Barspende für Materialbeschaffungen

Stadtbücherei Bramsche

• 2.000,- Euro C & A Foundation – Barspende für das Projekt „Leo Lesepilot“