Sachverhalt / Begründung:

Mit Schreiben vom 11.11.13 an die Bürgermeisterin hat Herr Ralf Bergander mitgeteilt, dass er sein Mandat im Rat der Stadt Bramsche aus persönlichen Gründen niederlegt. Damit endet sein Mandat im Rat der Stadt Bramsche.

Nach § 52 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetztes hat der Rat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ratsmitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.

Mit dem Ausscheiden des Ratsmitglieds Herr Ralf Bergander rückt Herr Peter Furmanek, Schleptruper Kirchweg 17, 49565 Bramsche, als Ersatzperson nach.

Derzeit ist Peter Furmanek Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt.

Er wurde als sogenannter „Bürgervertreter“ im Sinne des § 71 VII NKomVG in der Ratssitzung vom 10.11.2011 benannt.

Da nur Personen die nicht Mitglied des Rates sind, als „Bürgervertreter“ für einen Ausschuss benannt werden können endet diese Funktion für Herrn Furmanek mit Annahme dieses Feststellungsbeschlusses.

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ratsmitglieds Herrn Ralf Bergander durch Anzeige des Verzichts nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz beendet ist.