Sachverhalt / Begründung:
Das Tanklöschfahrzeug 8/18 (TLF 8/18 – Baujahr 04/1983) der Freiwilligen Feuerwehr Bramsche, Ortsfeuerwehr Hesepe, hat bei der letzten Hauptuntersuchung keine Plakette zugeteilt bekommen, da erhebliche Mängel festgestellt wurden. Eine Instandsetzung wäre mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden gewesen, so dass ein wirtschaftlicher Totalschaden bei diesem Fahrzeug vorliegt. Das Fahrzeug wurde daher inzwischen abgemeldet.
Durch den Abgang des TLF 8/18 verfügt die Ortsfeuerwehr Hesepe nicht mehr die geforderte Mindestausrüstung an Fahrzeugen, die für eine Stützpunktfeuerwehr nach § 4 Abs. 3 der Verordnung über die kommunalen Feuerwehren (Feuerwehrverordnung – FwVO -) gefordert wird.
Um jedoch eine uneingeschränkte Einsatzbereitschaft der Stützpunktfeuerwehr Hesepe zu gewährleisten, wurde das bei der Ortsfeuerwehr Bramsche befindliche Tanklöschfahrzeug 24/50 (TLF 24/50) vorübergehend zur Ortsfeuerwehr Hesepe abgestellt. Auch die evtl. noch bestehende Möglichkeit, dass die Berufsfeuerwehr Osnabrück ein Fahrzeug für einige Wochen zur Verfügung stellen kann, würde ebenfalls nur zeitweilig Abhilfe schaffen können. Es ist daher dringend erforderlich, die ohnehin geplante Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges im Rahmen der bestehenden haushaltsrechtlichen Möglichkeiten vorzuziehen.
Die Ersatzbeschaffung für das TLF 8/18, in Form eines Tanklöschfahrzeugs 3000 (TLF 3000), ist nach der Fahrzeugkonzeption der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bramsche für die Jahre 2014 / 2015 vorgesehen. Haushaltsrechtlich ist eine Ausschreibung für das Fahrzeug jedoch erst nach der Beschlussfassung des Haushalts 2014 durch den Rat der Stadt Bramsche und der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Haushalts 2014 durch den Landkreis Osnabrück möglich. Mit der Genehmigung des Haushalts 2014 ist etwa Mitte April 2014 zu rechnen.
Damit eine zeitnahe Ersatzbeschaffung des TLF 3000 erfolgen kann, könnte im Rahmen der Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2013 die europaweite Ausschreibung für das Fahrzeug bereits im Dezember 2013 erfolgen.
Die Anschaffungskosten für das TLF 3000 betragen rd. 245.000,00 Euro, wovon ca. 90.000,00 Euro für das Fahrgestell bereits in 2014 gezahlt werden müssten.
Durch die bei der Ausschreibung für den Gerätewagen Logistik (GW-Logistik) für die Ortsfeuerwehr Bramsche erforderlichen Mehrkosten in Höhe von rd. 66.000,00 Euro (246.000,00 Euro statt 180.000,00 Euro), stehen im Rahmen des Fahrzeugbudgets für die Anschaffung des TLF 3000 nur noch rd. 58.000,00 Euro aus den Verpflichtungsermächtigungen in 2013 in Höhe von 200.000,00 Euro zur Verfügung. Die fehlenden Mittel in Höhe von 187.000,00 Euro zum Anschaffungspreis könnten daher nur aus anderen Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2013 überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.
Die Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung kann aus der Verpflichtungsermächtigung über 260.000,00 Euro für die Sanierung der städtischen Mietgebäude erfolgen, da hier ausreichend Restmittel aus 2013 in fast gleicher Höhe zur Verfügung stehen und nach 2014 übertragen werden sollen, so dass diese Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2013 nicht mehr benötigt wird.
Für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in 2014 war ursprünglich ein Haushaltsansatz von 200.000,00 Euro (Höhe der Verpflichtungsermächtigung 2013) vorgesehen. Zur Finanzierung der Kosten für das Fahrgestell des TLF 3000 in 2014 von 90.000,00 Euro, muss der Haushaltsansatz um 32.000,00 Euro (58.000,00 Euro + 32.000 Euro) auf 232.000,00 Euro erhöht werden.
Der Haushaltsansatz für 2015 wird entsprechend um diesen Erhöhungsbetrag wieder verringert.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bramsche stimmt einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2013 für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 3000 (TLF 3000) für die Freiwillige Feuerwehr Bramsche, Ortsfeuerwehr Hesepe, in Höhe von 187.000 Euro bei dem Produkt-Sachkonto 12601.0610000 – Fahrzeuge - zu. Die Deckung erfolgt aus dem Produkt-Sachkonto 11116.0212000.1116-10 – Sanierung städtischer Mietwohngebäude -.