Sachverhalt / Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 18.02.2013 wurde das zukünftige Verfahren bei Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen im Hoch- und Tiefbaubereich vorgestellt und vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen.

Hiernach wurde vereinbart, dass alle frühzeitig auszuschreibenden Hoch- und Tiefbaumaßnahmen aus dem 1. Finanzplanungsjahr als Verpflichtungsermächtigungen erklärt werden. Mit Einbringung des neuen Haushaltsplanes sind sodann die Verpflichtungsermächtigungen über eine Rats-Vorlage  mit den Ansätzen des neuen Haushaltsplanes abzustimmen und zu aktualisieren.

Die gesamten Verpflichtungsermächtigungen (VE) aus dem Haushaltsplan 2013 betragen 2.738.000 €. Davon entfallen auf den Hoch- und Tiefbaubereich insgesamt = 1.990.000 €.

            Aktualisierung der VE 2013 für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen

A)    Benötigte VE aus Haushaltsplan 2013

Hochbau

1.)   Sanierung Gebäude „Alte Post“                                                           110.000 €

2.)   GS Im Sande, Umsetzung Fluchtweg- u. Rettungswegkonzept        180.000 €

3.)   Hauptschule, Austausch Fenster, 2. BA                                            100.000 €

Tiefbau

4.)   Erschl. Bpl. 153 „Steingräberweg“, Ueffeln                                        100.000 €

     Summe der benötigten VE 2013  =         490.000 €             

B)   Nicht mehr benötigte VE aus Haushaltsplan 2013

Hochbau

- Sanierung naturwissenschaftlicher Fachräume            740.000 €

Tiefbau

- Grünegräser Weg, Endausbau 2. BA                            200.000 €

C)   Nicht mehr benötigte VE zur Deckung über- bzw.  apl. VE für neue Maßnahmen

Hochbau

1.)    Sanierung städt. Mietwohngebäude                            260.000 € (nicht mehr benötigt)

           davon werden für die Beschaffung eines

           Fw.-Fahrzeuges TLF 3000 –OFw.  Hesepe- üpl. VE 187.000 €

in Anspruch genommen.

     2.) Sporthalle Realschule, Sanierung Heizung                  apl. VE 150.000 €

     3.)  Schützenhaus Achmer, Dachsanierung                     apl. VE   80.000 €

     4.)  DGA Achmer, Gebäudesanierung, 1. BA Dachsan. apl. VE   250.000 €

     5.)  neuer KiGa Engter, Außenanlagen         60.000 €

            (VE 2013 50.000 € + 10.000 E üpl. VE)                      VE/üpl. VE         60.000 €

      Tiefbau

      6.) Erschl.-Kosten 1., 2. BA, Bpl. 102 GE/GI Hesepe      250.000 € (nicht mehr benötigt)

            davon werden für die Entwicklungskosten des

           GE Schleptrup (A1)                                                      apl. VE 100.000 €

in Anspruch genommen.

      7.) Brandenburger Str., Teilendausbau                            apl. VE 100.000 €       

      8.) Sanierung Smetanastr.                                               apl. VE   60.000 €

    9.) Bpl. 109, Kapshügel I, 1. BA, Endausbau                     apl. VE   35.000 €

  10.) Bpl. 109. Kapshügel II, 1. BA Endausbau                      apl. VE 260.000 €

  11.) Erneuerung Brücke „Justus-Möser-Weg“                     apl. VE   10.000 €

            (HA 2013 = 20.000 €)

Summe der benötigten VE 2013  =            1.292.000 €

Für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen werden somit 1.782.000 € Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushaltsplan 2013 aktualisiert benötigt.

Die Verwaltung empfiehlt, der neuen Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt stimmt der veränderten Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen 2013 für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zu.