Sachverhalt / Begründung:

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 26. September 2013 ist über den Jahresabschluss des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche eingehend informiert worden. Der Rat der Stadt Bramsche wird sich in seiner Sitzung am 28. November 2013 mit dem Jahresabschluss befassen.

Die Empfehlung über Jahresabschluss, Lagebericht und über die Verwendung des Jahresgewinns ist im Betriebsausschuss gegeben worden.

Laut § 33 der Eigenbetriebsverordnung vom 27. Januar 2011 ist weiterhin gefordert, dass auch der Betriebsleitung für das abgeschlossene Geschäftsjahr Entlastung erteilt wird.

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsleitung des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche wird für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt.