Sachverhalt / Begründung:
Für die Amtszeit 2014 bis 2018 sind neue Vorschlagslisten zur Wahl von
Schöffen bei den Schöffengerichten aufzustellen. Für den Bereich der Stadt
Bramsche sind nach einer Verfügung des Präsidenten des Landgerichtes Osnabrück
in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Stadt Bramsche insgesamt 19 Personen als
Bewerber um ein Schöffenamt am Amtsgericht Bersenbrück zu benennen.
Die Ortsräte aller Ortsteile haben über die von ihnen gestellten Bewerber
gesondert durch die Vorlagen 332 (Lappenstuhl), 333 (Sögeln), 334 (Schleptrup),
335 (Engter/Evinghausen),
338 (Pente), 340 (Bramsche), 345 (Achmer), 347 (Epe), 348 (Hesepe), 350
(Kalkriese) und 351
(Ueffeln/Balkum) abgestimmt.
Die einzelnen Vorlagen sind nunmehr in dieser Vorlage zusammengefasst und
die Abstimmungsergebnisse in der anliegenden vorläufigen Vorschlagsliste
berücksichtigt.
Beschlussvorschlag:
Die insgesamt 19 zu
benennenden Personen für die
Vorschlagsliste zur Schöffenwahl wurden von den jeweils zuständigen Ortsräten
vorgeschlagen (Bramsche 8 Pers., Achmer 2 Pers., übrige Ortsteile jeweils 1
Pers.) und sind auf der anliegenden vorläufigen Vorschlagsliste aufgeführt.
Die nicht vorgeschlagen
Personen sind als Ersatzkandidaten aufgeführt.
Es wird
vorgeschlagen, die aufgeführten 19 Bewerberinnen und Bewerber um ein
Schöffenamt auf die Vorschlagsliste zu setzen.