Sachverhalt / Begründung:
Der Kindertreff „Meyerei“ an der Meyerhofschule bietet seit dem Jahr 2003 - zunächst in Kooperation des Vereins Universum e.V. und der Stadtjugendpflege Bramsche und seit Juni 2012 in alleiniger Trägerschaft des Vereines - sowohl ein offenes wie auch ein verlässliches Betreuungsangebot für Kinder aus Bramsche.
Nach dem Auslaufen der dreijährigen Projekt-Förderung durch die „Aktion Mensch“ war im März 2007 zur Sicherstellung des Betriebes der „Meyerei“ eine Vereinbarung zwischen der Stadt Bramsche und Universum e.V. abgeschlossen worden.
Diese Vereinbarung, die zuletzt durch Beschluss des Verwaltungsausschusses (Vorl. 841 / WP 06-11) bis zum 31.12.2013 verlängert wurde, sieht eine jährliche Zahlung der Stadt in Höhe von 39.600 € für die Betriebs- und Personalkosten vor. Der Personalkostenanteil liegt nach den Verwendungsnachweisen, die jährlich auch gegenüber dem Landkreis Osnabrück vorzulegen sind, bei rund 30.000 €, der Sachkostenanteil bei 9.600 €.
Vom Landkreis Osnabrück wird für die „Meyerei“ ein jährlicher Betrag in Höhe von 21.000 € als Zuschuss an die Stadt gezahlt. Diese Förderung für eine sog. „Niederschwellige Nachmittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen“ ist laut Aussage des Landkreises auch weiterhin als gesichert anzusehen, da diese „Betreuungsmodule“ in fast allen Kommunen des Landkreises vorgehalten werden.
Der Fachdienst Jugend des Landkreises Osnabrück belegt - wie bei allen gleichartigen Angeboten im Landkreis – auch in der „Meyerei“ Plätze zur Betreuung von hilfsbedürftigen Kindern/Familien.
Seit Beginn des Schuljahres 2011/2012 kooperiert die „Meyerei“ mit der Meyerhofschule auch im Bereich der dort neu eingeführten Ganztagsbeschulung. Die durch dieses Zusammenwirken entstehenden, erweiterten Möglichkeiten sowohl für Kinder aus Familien, die vom Fachdienst Jugend des Landkreises betreut werden, als auch für Kinder, die über den Ganztagsbetrieb der Schule hinaus einer Betreuung bedürfen bzw. die aus anderen Schulen in Bramsche dorthin kommen, fördern das pädagogische Spektrum der „Meyerei“.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist für den weiteren Betrieb der „Meyerei“ eine Finanzierung seitens der Stadt unter Einbeziehung der Landkreisförderung ohne eine Anhebung des bisherigen Betrages von 39.600 € möglich.
Allerdings ist festzustellen, dass der seit 2007 in seiner Höhe unveränderte Zuschuss der Stadt dazu geführt hat, dass die fest (jeweils befristet) angestellten Mitarbeiter in der „Meyerei“ nicht an der Tarifentwicklung teilhaben konnten.
Es sollte daher, wie im Jahr 2010 auch für die Mitarbeiter der „Alten Webschule“ geschehen, für den Personalkostenanteil des Zuschusses – also auf der Basis von 30.000 € - ab dem Jahr 2014 eine Erhöhung um den Prozentsatz der Tarifsteigerungen des TVÖD erfolgen.
Dies bedeutet im übrigen nicht, dass die Mitarbeiter der Meyerei nach TVÖD bezahlt werden, sondern lediglich, dass sich die Vergütung künftig im gleichen Verhältnis wie der TVÖD erhöht.
Die Vereinbarung wird daher im Passus „Finanzielle Förderung durch die Stadt Bramsche und Verwendungsnachweis“ durch eine entsprechende Formulierung in den Sätzen 2 und 3 ergänzt. Im übrigen sind an der bisherigen Vereinbarung lediglich redaktionelle Veränderungen in den Formulierungen vorgenommen worden, welche die vormalige Kooperation mit der Stadtjugendpflege betrafen.
Für den Verein Universum, für die Eltern und Alleinerziehenden, deren Kinder betreut werden, und insondere für das für die „Meyerei“ befristet eingestellte Betreuungspersonal
besteht derzeit durch die Befristung der Vereinbarung bis zum 31.12.2013 eine Planungsunsicherheit.
Es wird daher seitens der Stadtverwaltung vorgeschlagen, die Vereinbarung mit Universum e.V. in der als Anlage vorliegenden Fassung bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern.
Beschlussvorschlag:
Die Vereinbarung zwischen der Stadt Bramsche und dem Verein Universum e.V. über den Betrieb des Kindertreffs „Meyerei“ wird in der als Anlage vorliegenden Fassung ab dem 01.01.2014 bis zum 31.12.2015 verlängert.