Sachverhalt / Begründung:

Mit Schreiben vom 28.01.13 an die Bürgermeisterin hat Herr Michael Siefker mitgeteilt, dass er sein Mandat im Ortsrat Ueffeln aus persönlichen Gründen niederlegt. Damit endet sein Ortsratsmandat im Ortsrat Ueffeln.

Nach § 52 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetztes hat der Ortsrat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ortsratsmitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.

Mit dem Ausscheiden des Ortsratsmitglieds Herrn Michael Siefker rückt Herr Hanfried Wessling, Am Sportplatz 8, 49565 Bramsche, als Ersatzperson nach.

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ortsratsmitglieds Herrn Michael Siefker durch Anzeige des Verzichts nach § 52 Abs. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz, beendet ist.