Sachverhalt / Begründung:
Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschließt der Rat ausschließlich über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen.
Der Rat der Stadt Bramsche hat daher in seiner Sitzung am 07. Dezember 2000 (Vorlage Nr. 1038/2000) Regelungen über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen an Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bramsche beschlossen.
Nach den vorstehenden Regelungen muss der zu Ehrende
- in Ehren ausgeschieden sein,
- sich um das Feuerwehrwesen in der Stadt Bramsche besondere Verdienste erworben haben und
- in mindestens drei Wahlperioden die ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Bramsche ausgeübt haben. Dabei muss die ehrenamtliche Tätigkeit nicht über die gesamte Dauer dreier Wahlperioden und auch nicht zusammenhängend ausgeübt worden sein.
Die vom Rat beschlossenen Regelungen schießen jedoch nicht aus, dass in besonderen Ausnahmefällen, von diesen Regelungen abgewichen werden kann.
Vom Ortskommando der Freiwiligen Feuerwehr Bramsche, Ortsfeuerwehr Epe, wurde vorgeschlagen, Herrn Jürgen Niemann die Ehrenbezeichnung „Ehrenortsbrandmeister“ zu verleihen. Dieser Vorschlag wurde vom Stadtbrandmeister, Herrn Amin Schnieder, unterstützt.
Herr Jürgen Niemann wurde am 03. Januar 1958 in Bramsche geboren.
Er trat am 17. Juli 1974 als aktives Mitglied in die Freiwillige Feuerwehr Bramsche, Ortsfeuerwehr Epe, ein.
Herr Niemann führt seit dem 08. Februar 1996 den Dienstgrad „Brandmeister“.
Nachstehend sind die Funktionen genannt, die Herr Niemannn in der Freiwilligen Feuerwehr Bramsche, Ortsfeuerwehr Epe, ausgeübt hat:
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12. März 1990 bis 11. Oktober 1992 |
Stellvertretender Ortsbrandmeister Epe - Ehrenbeamter - |
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12. Oktober 1992 bis 31. Juli 2012 |
Ortsbrandmeister Epe - Ehrenbeamter - |
Herrn Niemann wurden die nachstehenden Ehrungen verliehen:
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20. August 1999 |
Niedersächsisches Ehrenzeichen für 25-jährigen Dienste in der Freiwilligen Feuer-wehr |
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08. Juni 2012 |
Ehrennadel in Silber des Landesfeuerwehr-verbandes Niedersachsen |
Ausserdem ist Herr Niemann seit 1998 als Ausbilder bei der Truppmannausbildung (früher Grundlehrgang) in der Freiwilligen Feuerwehr Bramsche tätig.
Mit Ablauf des 31. Juli 2012 ist Herr Niemann auf eigenen Wunsch als Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Bramsche, Ortsfeuerwehr Epe, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zur Stadt Bramsche ausgeschieden. Er bleibt jedoch weiterhin aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Bramsche, Ortsfeuerwehr Epe.
Herr Niemann hat sich besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen in der Stadt Bramsche erworben, insbesondere um die Ortsfeuerwehr Epe. Dieses wird durch die über zweieinhalbjährige Funktion als stellvertretender Ortsbrandmeister und fast 20-jährige Funktion als Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Bramsche, Ortsfeuerwehr Epe, nur unterstrichen.
Die in den vom Rat der Stadt Bramsche beschlossenen Regelungen über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen an Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bramsche geforderten Voraussetzungen werden von Herrn Niemann erfüllt.
Es wird daher vorgeschlagen Herrn Jürgen Niemann die Ehrenbezeichnung „Ehrenortsbrandmeister“ zu verleihen. Die Verleihung erfolgt in Form einer Urkunde.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bramsche beschließt, Herrn Jürgen Niemann, die Ehrenbezeichnung „Ehrenortsbrandmeister“ zu verleihen.