Sachverhalt / Begründung:

Nach § 21 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 in Verbindung mit § 5 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) vom 14. Juli 2003, zuletzt geändert am 13. Oktober 2011, hat der Landkreis Osnabrück als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Verpflichtung, ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen und regelmäßig fortzuschreiben. Das 1. Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Osnabrück datiert aus dem Jahre 1995 und ist von der Stadt Bramsche in seiner Aufstellung kritisch begleitet worden, weil es noch Aussagen zur Restmüllverbrennung im Ortsteil Achmer der Stadt Bramsche enthielt.

Das jetzige Abfallwirtschaftskonzept umfasst eine vollständige Bestandsaufnahme innerhalb des Entsorgungsgebietes, Abschätzungen für die zukünftige Entwicklung und einzelne Maßnahmen, die im Rahmen von Zielvorstellungen fixiert wurden.

Für die Abfallart Papier und Pappe sind pro Einwohner im Landkreis Osnabrück im Jahr 2011 74 kg angefallen, für das Jahr 2016 geht der Landkreis von 71 kg aus. Bei den Leichtverpackungen ergab die Bestandsaufnahme für 2011  39 kg pro Einwohner, für das Jahr 2016 rechnet der Landkreis mit 38 kg. Ebenfalls nur leicht verändert präsentieren sich die zu erwartenden Mengen für die Glasabfälle. Während 2011  25 kg eingesammelt wurden, rechnet der Landkreis Osnabrück im Jahr 2016 mit 24 kg. Die Mengen an Hausmüll, die im Gebiet des Landkreises eingesammelt werden, bleiben fast stabil. Der Landkreis rechnet mit einem Rückgang pro Einwohner und Jahr von 125 auf 123 kg im Jahr 2016. Der Bio-Abfall wird nach der Prognose des Landkreises von 206 kg pro Einwohner und Jahr im Jahr 2011 auf 191 kg im Jahr 2016 zurückgehen.

Bezüglich der Zielvorstellungen stellt der Landkreis Osnabrück in seinem Abfallwirtschaftskonzept fest, dass aus heutiger Sicht nur einzelne Aufgabenstellungen einer feinen Verbesserung bedürfen. Bei den Grünsammelplätzen wird auf die Ausweitung der Öffnungszeiten hingewiesen. Zudem wird den Bürgern auf den Grünsammelplätzen auch der Erwerb von Produkten aus der Grünabfallaufbereitung angeboten. Bezüglich der Grünabfallaufbereitung wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Testphasen gefahren. Der Landkreis hat die klassische Kompostierung mit einem neu entwickelten Verfahren verglichen, bei dem der Grünabfall direkt während der Aufbereitung in drei Fraktionen, nämlich die Rohstoffe Humus, Mulch und Brennstoff, getrennt wird. Die Grünabfallaufbereitung wurde ab dem Jahre 2011 zunehmend durch die AWIGO GmbH in Eigenregie durchgeführt.

Der Landkreis Osnabrück beschreibt in seinem Abfallwirtschaftskonzept zudem die Einführung eines Identifikationssystems für Müllgroßbehälter sowie die Berücksichtigung der Option eines Notfallumschlages auf den Recyclinghöfen Ankum, Melle und Ostercappeln bei betriebsbedingten Störungen der Trockenstabilatanlage. Als weiteres Ziel formuliert das Abfallwirtschaftskonzept einen Modellversuch zur Einführung einer Wertstofftonne.

Im Gegensatz zum 1. Konzept aus dem Jahre 1995 sind zu den Inhalten des Abfallwirtschaftskonzeptes 2012 bis 2016 durch die Stadt Bramsche keine Anmerkungen zu machen. Das Abfallwirtschaftskonzept ist der Vorlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Zum Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes 2012 des Landkreises Osnabrück werden von Seiten der Stadt Bramsche keine Anregungen vorgebracht.