Sachverhalt / Begründung:

Mit der Beschluss-Vorlage Nr. 595/WP06-11 hat der Verwaltungsausschuss am 10.06.2010 die Aufstellung zur 20. Flächennutzungsplanänderung beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 17.07.2010 durch Veröffentlichung in den „Bramscher Nachrichten“ und durch Aushang am Rathaus der Stadt Bramsche bekannt gemacht.

Am 14.08.2010 erfolgte die Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Planunterlagen konnten in der Zeit vom 25.08.2010 bis einschließlich 24.09.2010 eingesehen werden. Am 24.08.2010 fand außerdem eine Informations- und Erörterungsversammlung im Rathaus der Stadt Bramsche statt. Der Öffentlichkeit wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Mit Schreiben 26.08.2010 bzw. E-Mail vom 30.08.2010 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Gelegenheit gegeben, sich spätestens bis zum 30.09.2010 zu dem Planentwurf und der Begründung, insbesondere im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung, zu äußern.

Mit der Beschluss-Vorlage Nr. 732/WP06-11 hat der Verwaltungsausschuss in der Sitzung am 24.02.2011 die öffentliche Auslegung der 20. Flächennutzungsplanänderung einschließlich Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Nach Veröffentlichung in den „Bramscher Nachrichten“ am 05.03.2011, durch Aushang im Rathaus und Einstellung ins Internet wurde der Bauleitplanentwurf einschließlich Begründungsentwurf und Umweltbericht vom 14.03.2011 bis einschl. 15.04.2011 öffentlich ausgelegt. Mit Schreiben bzw. Mail vom 09.03./10.03.2011 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, sich spätestens bis zum 11.04.2011 zum Planentwurf und der Begründung zu äußern.

Das vorliegende Abwägungsmaterial ergibt sich aus den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Von Seiten der Öffentlichkeit sind bzgl. der 20. Flächennutzungsplanänderung keine Stellungnahmen abgegeben worden.

Nach Prüfung und Würdigung des Abwägungsmaterials wird empfohlen, die 20. Flächennutzungsplanänderung in der vorliegenden Fassung, einschließlich der Begründung mit Umweltbericht, zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

1.               Die im Rahmen des Planverfahrens vorgebrachten und soweit abwägungsbeachtlich in der beigefügten Anlage aufgelisteten Anregungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen und jeweils entsprechend der Spalte „Abwägung / Beschlussempfehlung“ beschieden. Die in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen, teilweise wörtlich übernommen, teilweise zusammengefasst wiedergegeben, sind Bestandteil des Feststellungsbeschlusses.

2.               Das gemeindliche Aufstellungsverfahren zur 20. Flächennutzungsplanänderung – Ortsteil Engter mit Begründung und Umweltbericht wird hiermit durch den Feststellungsbeschluss abgeschlossen.