Sachverhalt / Begründung:
Die Legislaturperiode der Fachmitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Bramsche läuft im März 2012 aus. Für die Bearbeitung von eingeleiteten Bodenordnungsverfahren ist die Neuwahl des vorsitzenden Mitglieds und der Fachmitglieder durch den Rat der Stadt erforderlich.
Der Umlegungsausschuss besteht aus dem vorsitzenden Mitglied, drei Fachmitgliedern und drei weiteren Mitgliedern, die dem Rat der Stadt angehören. Letztere sind bereits vom Rat bestimmt worden.
Das vorsitzende Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt haben. Von den Fachmitgliedern muss
- ein Mitglied die Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung "Vermessungs- und Liegenschaftswesen" haben,
- ein Mitglied die Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung "Hochbau" oder "Städtebau" oder einer der Fachrichtungen "Bauingenieurwesen" haben,
- ein Mitglied in der Grundstückswertermittlung sachverständig sein.
Das vorsitzende Mitglied und die Fachmitglieder dürfen weder dem Rat noch der Verwaltung der Gemeinde angehören. Kein Mitglied darf hauptamtlich oder hauptberuflich mit der Verwaltung kommunaler Grundstücke bei der Gemeinde oder bei einer Körperschaft, der die Gemeinde angehört, beschäftigt sein.
Für alle Mitglieder sind stellvertretende Mitglieder zu bestellen, die die gleichen Voraussetzungen wie das zu vertretende Mitglied erfüllen müssen.
Das vorsitzende Mitglied und die drei Fachmitglieder des Umlegungsausschusses werden vom Rat der Stadt durch Einzelwahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
Beschlussvorschlag:
Als vorsitzendes Mitglied bzw. Fachmitglied werden nach § 5 Abs. 1 der Nds. Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB) in der Fassung vom 24. Mai 2005 in Einzelwahl gewählt:
Funktion |
Mitglied |
Stellvertreter |
Vorsitzender: Wahlergebnis: |
Model, Jürgen Oberregierungsrat a.D. |
Wencker, Norbert Regierungsdirektor |
Sachverständiger für Grundstückswertermittlung: Wahlergebnis: |
Eckert, Doreen Vermessungsrätin |
Käker, René Vermessungsrat |
Mitglied des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes: Wahlergebnis: |
Wissel, Helmut, Dr. Vermessungsdirektor a.D. |
Kertscher, Klaus Ltd. Vermessungsdirektor a.D. |
Mitglied des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes: Wahlergebnis: |
Hauschild, Arndt Baudirektor |
Elias, Elso Bauoberrat |