Sachverhalt / Begründung:

Mit der endgültigen Fertigstellung des Ausbaus der Oderstraße in der ersten Jahreshälfte 2011 sind die Voraussetzungen für eine mechanische Reinigung geschaffen worden, so dass hier die Straßenreinigung bereits seit Juni 2011 durchgeführt werden konnte.

Durch die Neuaufnahme der Oderstraße in die Straßenreinigung ist eine Anpassung bzw. Aktualisierung der Anlage 1, die das Straßenverzeichnis der Reinigungsklasse I (Sommerreinigung und Papierkorbleerung) beinhaltet, rückwirkend zum 01.06.2011 erforderlich geworden.

Da die Anlage 1 (Straßenverzeichnis) wiederum Bestandteil der o.g. Satzungen als auch der Verordnung ist, wird durch die 2. Änderung der Satzungen und der Verordnung dieser Aktualisierung des Straßenverzeichnisses Rechnung getragen.

Beschlussvorschlag:

Die 2. Änderung der      -         Straßenreinigungssatzung

-                  Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

-                  Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Bramsche

wird in den als Anlage beigefügten Fassungen beschlossen.