Sachverhalt / Begründung:

Aufgrund des Inkrafttretens des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes zum 01.11.2011 und der Neufassung der Eigenbetriebsverordnung zum 01.01.2011 sind Anpassungen an der bisherigen Betriebssatzung vorzunehmen bzw. eine neue Betriebssatzung zu beschließen.

Diese Anpassungen sind gem. § 36 Eigenbetriebsverordnung bis zum 01.01.2012 umzusetzen.

Zu den Anpassungen gehört insbesondere ein Wahlrecht, ob die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen auf den Grundlagen der Vorschriften des Handelsgesetzbuches oder der Nds. Gemeindeordnung bzw. Nds. Kommunalverfassungsgesetzes beruhen soll gem. §§ 6 und 27 Eigenbetriebsverordnung.

Weiterhin gibt es sprachliche Anpassungen. Der Werksausschuss heißt fortan Betriebsausschuss und die Werksleitung wird zur Betriebsleitung.

In der Sitzung des Werkssauschusses vom 11.10.2011 wurde bereits über die Änderungen informiert.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die in der Anlage enthaltene Betriebssatzung des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche.