Beschluss: einstimmig angenommen

ORM Quebbemann bittet um Ergänzung des Protokolls der Sitzung vom 09.02.2022 zu TOP 6:

Der Ortsrat verständigt sich auf die Verfahrensweise, dass die von den Vereinen gestellten Zuschussanträge immer rechtzeitig zu den Ortsratssitzungen gestellt werden sollten und spätestens zu den sitzungsvorbereitenden Fraktionssitzungen vorliegen müssen.

Ist das nicht der Fall, kann über einen Zuschussantrag erst in der darauffolgenden Sitzung beraten werden.

 

Hinweis der Verwaltung: Zuschussanträge, die in der Verwaltung eingehen, werden mit der Einladung zur Sitzung verschickt. Um Irritationen bei den Zuschussstellern zu vermeiden und um eine zeitnahe Entscheidung herbeiführen zu können, müssten die vorbereitenden Fraktionssitzungen demzufolge erst nach der Einladung erfolgen.

 

Das Protokoll der Sitzung vom 09.02.2022 und 28.04.2022 wird genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:                                 13 Stimmen dafür

                                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                                  0 Enthaltungen