Beschlussvorschlag:

1.       Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 174 "Gartenweg" mit örtlichen Bauvorschriften und der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

2.       Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 174 "Gartenweg" mit örtlichen Bauvorschriften und der Entwurf der Begrünung wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

 

3.       Die Aufstellung erfolgt im vereinfachten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB wird abgesehen. § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

 

4.       Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert.

 

 

RM Quebbemann merkt an, dass es sich bei dieser Vorlage um einen neuen Auslegungsbeschluss handle. Die erste Vorlage sei im Ortsrat behandelt worden und er fragt, ob es nicht sinnvoll sei, auch dieses Mal den Ortsrat anzuhören.

Er stellt den Antrag, die Vorlage zu vertagen und vorab noch einmal das Votum des Ortsrates einzuholen.

 

RM Neils betont, dass bereits intensiv über diesen B-Plan gesprochen worden sei und dass man davon ausgehen könne, dass „die Kuh vom Eis“ sei.

 

Die Mitglieder erklären noch einmal ihre Position/Bedenken zu dieser Planung.

 

Vors. Bergander lässt über den Änderungsantrag der CDU abstimmen:

 

Antrag CDU:

Die CDU stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zu vertagen und vorab noch einmal das Votum des Ortsrates einzuholen.

 

Abstimmungsergebnis:                 4 Stimmen dafür

                                                                6 Stimmen dagegen

                                                                1 Enthaltung

Antrag abgelehnt.

 

 

Vors. Bergander lässt über die Vorlage mit dem Ergebnis des Änderungsantrages abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                 6 Stimmen dafür

                                                                4 Stimmen dagegen

                                                                1 Enthaltung