Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt gem. § 129 NKomVG über den Jahresabschluss 2018 und erteilt dem Bürgermeister für den Vollzug der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2018 die Entlastung.

Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 648.233,96 € ist gem.

§ 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

Der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 2.515.001,23 € ist gemäß

§ 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG der Rücklage für Überschüsse des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

Frau Bodensiek und Herr Stiegemeyer tragen die Zahlen zum Jahresabschluss 2018 vor – siehe Anlage.

 

Auf eine Anfrage von RM Thye rät Frau Bodensiek dazu, bei künftigen Haushalten weiterhin darauf zu achten, dass die Ausgaben durch entsprechende Einnahmen gedeckt seien.

 

RM Thye bittet darum, die Hinweise von Herrn Stiegemeyer und Frau Bodensiek ernst zu nehmen, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Es sei unerlässlich, bei der Haushaltsplanung darauf zu achten, dass die Ausgaben durch entsprechende Einnahmen gedeckt seien.

RM Thye fragt danach, was mit `notwendigen vorbereitenden Arbeiten zur Einführung eines Dokumentenmanagementsystems´ gemeint sei. Herr Müller  informiert darüber, dass man in dieser Angelegenheit mit der ITEBO zusammenarbeite und mit einer Realisierung innerhalb eines  Zeitraums von 4 bis 5 Jahren rechne.

Auf die Frage von RM Thye, was mit dem Hinweis `Wird von der Verwaltung aufgenommen´ konkret gemeint sei, erklärt Herr Willems, dass man diese Dinge bearbeiten werde.

Herr Jeurink möchte etwas zum Sachstand Einrichtung der Vertragsdatenbank wissen. Herr Müller weist darauf hin, dass man sich entschieden habe, die Vertragsdatenbank mit dem Dokumentenmanagement zu verbinden. Wegen der Ausräumung rechtlicher Probleme sei es hier zu Verzögerungen gekommen.

Herr Schlingmann bittet um Informationen hinsichtlich der gestiegenen Personalkennzahl. Herr  Müller gibt zu bedenken, dass die Kennzahl lediglich das Verhältnis von Personalkosten zu  den Gesamtaus-gaben darstelle. Die tatsächlichen Personalkosten werden damit nicht dargestellt. Herr Willems spricht bei dieser Gelegenheit die Problematik zusätzlicher Aufgaben wie z.B. Einführung des Dokumenten-managementsystems / Online-Zugangsgesetz an, die eigentlich mehr Personal erfordern, das man sich nicht leisten könne.

 

Der Ausschuss empfiehlt, entsprechend der Vorlage WP 16-21/0671 zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                 11 Stimmen dafür

                                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                                  0 Enthaltungen