Beschlussvorschlag:

 

 

1.    Die im Rahmen des Planverfahrens vorgebrachten und in der beigefügten Anlage aufgelisteten Anregungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen und jeweils entsprechend der Spalte „Abwägung / Beschlussempfehlung“ beschieden. Die in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen sind Bestandteil des Satzungsbeschlusses.

 

2.    Der Bebauungsplan Nr. 162 „Varusstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften wird gem. § 10 BauGB in der vorliegenden Fassung als Satzung und zusammen mit der dazugehörigen Begründung und dem Umweltbericht beschlossen.

RM Bergander erläutert die Vorlage.

 

RM Quebbemann kritisiert, dass dort vorab keine Verkehrszählung stattgefunden hat. Aufgrund der Bedeutung der Varusstraße, was den Verkehr angeht, kann die Fraktion es nicht für gut befinden, dort eine Straßensperrung einzurichten.

Er betont, dass die Fraktion grundsätzlich die Bebauung in dieser Form gutheißt, allerdings im Hinblick auf die Straßensperrung dem Ganzen nicht zustimmen wird.

 

RM Sieksmeyer stellt einen Änderungsantrag und erläutert diesen ausführlich. (siehe Anlage 2).

 

Nach längerer Diskussion lässt RV Brinkhus über diesen Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                         4 Stimmen dafür

                                                            31 Stimmen dagegen

                                                              0 Enthaltungen

 

RV Brinkhus lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                       22 Stimmen dafür

                                                            13 Stimmen dagegen

                                                              0 Enthaltungen