Beschlussvorschlag:

1.    Die im Rahmen des Planverfahrens vorgebrachten und - soweit abwägungsbeachtlich - in der beigefügten Anlage aufgelisteten Anregungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen und jeweils entsprechend der Spalte „Abwägung/Beschlussempfehlung“ beschieden. Die in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen sind Bestandteil des Satzungsbeschlusses.

 

2.    Der Bebauungsplan Nr. 164 „Industrie- und Gewerbegebiet Eiker Esch“ wird gemäß § 10 BauGB in der vorliegenden Fassung als Satzung und zusammen mit der dazugehörigen Begründung einschl. Umweltbericht beschlossen.

RM Bergander stellt die Beschlussvorlage vor.

 

LSBD Greife informiert den Stadtrat darüber, dass die dazugehörige Flächennutzungsplanänderung vom Landkreis Osnabrück ohne Einschränkungen genehmigt wurde.

 

RM Sieksmeyer stellt einen Änderungsantrag, dieser ist dem Protokoll beigefügt (Anlage 2).

 

LSBD Greife weist darauf hin, dass der Bebauungsplan erneut öffentlich ausgelegt werden müsste, sollte einer der Änderungen angenommen werden.

 

RV Brinkhus lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                       6 Stimmen dafür

                                                            29 Stimmen dagegen

                                                             0 Enthaltung

 

RV Brinkhus lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                       29 Stimmen dafür

                                                             6 Stimmen dagegen

                                                             0 Enthaltungen