Beschlussvorschlag:

1. Die im Rahmen des Planverfahrens  vorgebrachten und soweit abwägungsbeachtlich – in der beigefügten Anlage aufgelisteten Anregungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen und jeweils entsprechend der Spalte „Abwägung / Beschlussempfehlung“ beschieden. Die in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen sind Bestandteil des Satzungsbeschlusses.

2. Der Bebauungsplan Nr. 14 „Industriegebiet an der Hafenstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften, 8. Änderung, wird gemäß § 10 BauGB in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen, zudem die beigefügte Begründung.

 

RM Bergander trägt zur o.g. Beschlussvorlage vor.

RM Kossak legt ausführlich den langen Weg vom alten „Hüttenkomplex“ bis zum heutigen Zeitpunkt dar und erläutert dabei den zeitlichen Ablauf der Bebauungsplanänderung. Er ist sehr erfreut darüber, dass nun endlich ein Schlussstrich unter eine scheinbar unendliche Geschichte gezogen wird und bedankt sich beim Fachbereich 4 über die gute Arbeit, die über die vielen Jahre geleistet wurde, um diesen Vorgang nunmehr abschließen zu können.

RM Rohe teilt mit, dass der Seniorenbeirat mehrfach über eine Ampelanlage gesprochen hat. Dies wurde im Vortrag des Herrn Kossack nicht erwähnt. Er stellt klar, dass man sich einig war, dass eine solche nicht erstellt wird.

RM Quebbemann ist nicht der Meinung, dass es ein Kommunikationsproblem gab, sondern im Wesentlichen ein leitender Angestellter in der Verwaltung ganz massiv auf die Bremse getreten wäre.

BGM Pahlmann stellt klar, dass der zeitliche Ablauf genau dargestellt wurde und nun davon zu reden, dass von der Verwaltung gebremst worden wäre ist sachlich nicht begründet.

RV Brinkhus lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                       Einstimmig