Auf Anregung von RM Sieksmeyer spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass die „Blauen Seiten“ künftig wieder wie in den Vorjahren gestaltet werden sollen, da diese übersichtlicher seien.

 

Herr Müller erläutert die Teilhaushalte 0 und 1 und beantwortet hierzu Fragen.

 

RM Lübbe beantragt, beim Produkt Stadtmarketing 5.000 € für eine LED-Beleuchtung (Weihnachtsmarkt) aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung

 

Auf Nachfrage von RM Sieksmeyer bestätigt Herr Müller, dass die neue befristete Stelle „Ehrenamtskoordination“ nicht im Stellenplan berücksichtigt sei. RM Quebbemann moniert, dass diese Stelle ohne vorherige Beteiligung des Ausschusses bereits ausgeschrieben sei. Trotz des Einwandes von BGM Pahlmann, dass hier eine möglichst schnelle Besetzung erfolgen solle, verweist RM Quebbemann darauf, dass künftig eine Ausschussbeteiligung erforderlich sei.

 

RM Sieksmeyer beantragt, die Kosten für die digitale Ratsarbeit (iPads) in Höhe von insgesamt 31.500 € zu streichen. Diese Entscheidung solle der Rat in der neuen Wahlperiode treffen.

 

RM Sieksmeyer beantragt, die Kürzungen bei den Ortsratsmitteln, den Verfügungsmitteln der Ortsbürgermeister sowie den Aufwandsentschädigungen zurückzunehmen. Zu den Aufwandsentschädigungen verweist er darauf, dass hier ohnehin eine separate Satzung bestehe und eine Kürzung somit nur durch Satzungsänderung durch den Rat erfolgen könne.

 

Vors. Cremer lässt über beide Anträge von RM Sieksmeyer abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           Einstimmig

 

Zum Produkt 11110- Personalangelegenheiten unter Pos. 15 wird angemerkt, dass die Summierung der Einzelpositionen 40.000 € und nicht 50.000 € beträgt.

 

Zum Teilhaushalt 5 gibt Frau Bodensiek Erläuterungen und beantwortet hierzu Fragen.

RM Quebbemann fragt an, ob die beabsichtigte Steuererhöhung noch geplant sei. Dies wird seitens aller Fraktionen verneint.

 

Im Anschluss erörtert EStR Willems die Veränderungsliste unter Berücksichtigung der zuvor getroffenen Beschlussempfehlungen.

 

RM Sieksmeyer beantragt, im Teilhaushalt 3 beim Produkt 21103- Grundschule Achmer unter Pos. 26 die Planungskosten für die Wärmeversorgung von 16.000 € auf 0 € herabzusetzen, da hier die Planung durch die Stadtwerke Bramsche wahrgenommen werden könne.

 

Beim Produkt 25201 Tuchmachermuseum sollten lt. RM Sieksmeyer die angesetzten 60.000 € für die äußere Feuchtigkeitssanierung des Siegelhauses ebenfalls auf 0 € gesetzt werden. Diese Mittel sollten erst wieder aufgenommen werden, wenn in einem Gesamtkonzept die Außen- und Innensanierung des Gebäudes erfolgen könne.

Hierzu führen EStR Willems und LSBD Greife aus, dass feuchtigkeitsbedingt eine Trockenlegung des Gebäudes zwingend erforderlich sei und es sich bei dem Ansatz von 60.000 € um ein absolutes Minimum der Sanierungskosten handele. Lt. LSBD Greife sei ein Gesamtkonzept, was mit dem Gebäude gemacht werden soll, von der Leitung des Tuchmachermuseums zu erarbeiten. Erst nach Vorlage dieses Konzeptes könne das Gebäudemanagement eine bauliche Lösung entwickeln. BGM Pahlmann fügt ergänzend hinzu, dass allein durch die Denkmaleigenschaft des Gebäudes Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen.

 

Auf Vorschlag von RM Sieksmeyer lässt Vors. Cremer über die Anträge getrennt abstimmen.

 

Vors. Cremer lässt über den Antrag, die Planungskosten für die Wärmeversorgung der Grundschule Achmer (21103) in Höhe von 16.000 € zu streichen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           5 Stimmen dafür bei 4 Enthaltungen

 

 

Vors. Cremer lässt über den Antrag, die Sanierungskosten für das Siegelhaus (25201) in Höhe von 60.000 € zu streichen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           2 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

 

Bei der Veränderungsliste weist RM Quebbemann darauf hin, dass die Erläuterung bei der Position 11115- Verkauf von Gewerbegrundstücken um das Gewerbegebiet Schleptrup redaktionell ergänzt werden müsse. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung müsste hier der Ansatz lt. RM Quebbemann nicht um 250.000 €, sondern lediglich um 121.000 € und bei der Position Ablösebeiträge (54101) nicht um 120.000 €, sondern lediglich um 76.000 € erhöht werden.

 

Bei der Position Erschließungsbeiträge (54101) weist RM Sieksmeyer darauf hin, dass der Zahlenwert von 423.000 € auf rechnerisch richtig 688.000 € und unter Erläuterungen beim Stapelberger Weg von 450.000 € auf 430.000 € berichtigt werden müsse.

 

Zur Position Verkauf von Wohnbaugrundstücken (11115)wird seitens der RM Sievert und Brinkhus beim Stapelberger Weg eher der Verkauf von ca. 25 Grundstücken als realistisch erachtet, wobei LSBD Greife erweiternd hier 30 Grundstücke als noch machbar ansieht. Dementgegen halten die RM Quebbemann und Sieksmeyer an der vollständigen Vermarktung und dementsprechend an den Ansätzen fest. Lt. RM Sieksmeyer sei die Stadt Bramsche bei einer Nettoreinverschuldung von ca. 3,5 Mio. € dringend auf diese Maßnahmen angewiesen.

 

RM Sieksmeyer fasst die Änderungen zusammen:

 

-       Die Position Verkauf von Gewerbegrundstücken (11115) ist redaktionell um „Schleptrup“ bei den Erläuterungen zu ergänzen. Der Ansatz ist nicht um 250.000 €, sondern lediglich um 121.000 € zu erhöhen.

-       Der Ansatz bei den Ablösebeiträgen (54101) ist nicht um 120.000 €, sondern lediglich um 76.000 € zu erhöhen.

-       Die Position Erschließungsbeiträge (54101) ergibt in der Summe 688.000 € und unter Erläuterungen ist der Stapelberger Weg mit 430.000 € anzusetzen.

 

Vors. Cremer lässt über die Änderungen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           5 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen

 

Vors. Cremer lässt über die Veränderungsliste mit den vorgenannten Änderungen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           5 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen

 

Zu den Haushaltsausgaberesten fragt RM Sievert an, warum bei dem Projekt Bebauungsplan Kapshügel für die 35.000 € als Begründung „Übertrag Hesepe“ aufgeführt wird. Lt. Frau Bodensiek sei die Begründung nicht korrekt und könne gestrichen werden.

 

Auf Anfrage von RM Kiesekamp teilt Frau Bodensiek mit, dass derzeit noch Kreditermächtigungen in Höhe von ca. 100.000 verfügbar seien.