Sachverhalt / Begründung:

Der in der Ratssitzung am 10. Dezember 2015 eingebrachte Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 schließt im Ergebnishaushalt bei den ordentlichen Erträgen mit 44.613.900 € und den ordentlichen Aufwendungen mit 46.308.800 € unausgeglichen ab.

Hiernach beträgt der planmäßige Fehlbedarf des Haushaltsplanes für 2016 -1.694.900 €.

Haushaltsrechtlich gilt der unausgeglichene Haushaltsplan 2016 nach § 110 Abs. 5 NKomVG als ausgeglichen, weil entsprechende Überschussrücklagen aus Vorjahren (rd. 6 Mio. €) vorhanden sind.

Der Finanzhaushalt schließt bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 42.523.200 € und den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 41.662.200 € ab.

Der Finanzierungssaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt hiernach 861.000 €. Die laufenden Einnahmen des Finanzhaushaltes 2016 reichen somit aus, um alle laufenden Auszahlungen zu finanzieren.

Für die Finanzierung der ordentlichen Tilgungsbeträge für 2016 in Höhe von 1.923.100 € stehen planmäßig lediglich 861.000 € zur Verfügung. Der fehlende Betrag von 1.062.100 € wäre erforderlichenfalls über Liquiditätskredite zu finanzieren.

 

Die Einzahlungen für Investitionstätigkeiten betragen 8.687.200 € und die Auszahlungen für Investitionstätigkeit sind mit 14.235.700 € veranschlagt.

 

Die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeiten (Kredite) betragen 5.548.500 € und die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeiten (Tilgungen) 1.923.100 €. Die Netto-Neuverschuldung (Kreditaufnahme abzüglich Tilgungen) beläuft sich demnach auf 3.625.400 €.

 

Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen 2016 von insgesamt rd. 14.235.700 € wird somit planmäßig eine Kreditaufnahme von 5.548.500 € erforderlich.

 

Die Hebesätze bei den Grundsteuern (Grundsteuer A = 340 v.H., Grundsteuer B = 350 v.H.) und bei der Gewerbesteuer (370 v.H.) bleiben nach der Erhöhung von 2015 unverändert.

 

Alle wesentlichen Inhalte wurden in dem Vorbericht zusammengefasst.

 

Die Empfehlungen der Ortsräte, der Fachausschüsse sowie weitere Veränderungen bzw. Ergänzungen, die sich seit Einbringung des Haushaltes 2016 ergeben haben, werden nachgereicht bzw. in den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal, des Verwaltungsausschusses und des Rates vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsplan mit seinen Teilhaushalten und Einzelfestsetzungen für das Haushaltsjahr 2016 und die fortgeschriebene Finanzplanung für den Finanzplanungszeitraum 2017 bis 2019 werden angenommen und der Erlass der Haushaltssatzung (siehe Anlage „Haushaltssatzung“), in Gestalt der fortgeschriebenen Veränderungsliste, beschlossen