Der stellvertretende Vorsitzender Rothert übernimmt die Sitzungsleitung.

Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden gemeinsam abgehandelt.
Herr Fünfzig trägt den Verfahrensstand für die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 158 „Windpark Kalkriese I“ vor. Bei der Beteiligung von 52 Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange haben 14 Behörden bzw. TÖBs keine Stellungname abgegeben, 14 Behörden bzw. TÖBs hatten keine Bedenken, 15 Behörden bzw. TÖBs gaben Hinweise, Anregungen oder Bedenken ab. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung sind 20 verschiedene Stellungnahmen eingegangen, die wortgleich von insgesamt 159 Bürgern abgegeben wurden. Außerdem wurde der Flyer der Bürgerinitiative von insgesamt 379 Personen unterschrieben. Exemplarisch wurden die Bedenken aus den Stellungnahmen der Bürgerinitiative erläutert, sowie auf die Stellungnahme des Landkreises Osnabrück eingegangen. Gleiches gilt auch für die Abwägung zum Bebauungsplan Nr. 158.

RM Specht bedankt sich für die umfangreichen Ausführungen, die nicht zuletzt wegen der großen Betroffenheit einiger Bürger sehr wichtig ist. Durch die Kompensationsmaßnahmen in Kalkriese wird die Landschaft weiterhin für den Menschen erlebbar bleiben und sogar hinsichtlich der Struktur aufgewertet. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Windkraftanlagen von den Bürgern als Teil unserer Energieversorgung akzeptiert werden. Sie weist darauf hin, dass die momentan stattfindende Infraschalldebatte vergleichbar mit derjenigen zum Mobilfunk vor einigen Jahren ist, wobei vergessen wird, dass wir auch heute schon mit Infraschallquellen konfrontiert sind. RM Specht ermahnt, dass hier der eigentliche Sinn nicht vergessen werden darf, denn das Datum für den Ausstieg aus der Atomenergie ist gesetzt und damit muss nun umgegangen werden. Um diesen Ausstieg zu schaffen, müssen Beeinträchtigungen akzeptiert werden.

RM Quebbemann erklärt, dass es hier nicht darum geht, ob die Windkraftanlagen umgesetzt werden, sondern wie diese umgesetzt werden. Bezüglich der Infraschalldebatte stimmt er RM Specht zu. Er hofft, dass die Bürger nach einem Verfahrensabschluss ihren Frieden mit den Windkraftanlagen schließen können. 

OBM‘in Marewitz bedankt sich bei der Verwaltung für den respektvollen Umgang mit den Bürgern hinsichtlich des Aufwandes. Sie weist allerdings darauf hin, dass die Lappenstuhler Bedenken gegen das RROP haben. Der Windpark Wittefeld wäre noch hinnehmbar, Ahrensfeld, mit weiteren 7 Windkraftanlagen, wäre jedoch zu viel und vermindert deutlich die Lebensqualität in Lappenstuhl. Bezüglich des Infraschalls fordert sie eine nachträgliche Verbesserung der Anlagen, sofern Studien veröffentlicht werden, die belegen, dass Infraschall krank macht.  

RM Hagemann gibt zu bedenken, dass es sich hier um einen erheblichen Eingriff in die Natur handelt und auch das Schutzgut Mensch bei dieser Planung nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Hinsichtlich der Höhe der geplanten Windkraftanlagen weist er darauf hin, dass es hierzu keine Studien gibt, die eine Unbedenklichkeit solcher Anlagen belegen. Er verweist auf einen Baustopp in Dänemark, wo nun bis 2017 ein Gutachten abgewartet wird, das bestätigen soll, dass Windraftanlagen die Gesundheit der Menschen beeinträchtigen. Er fordert, dass auch die Stadt Bramsche dieses Gutachten abwarten sollte, da der Mensch hier im Mittelpunkt stehen sollte.

RM Bei der Kellen gibt an, dass die Inhalte des Flächennutzungsplanes geteilt werden. Bezüglich des Bebauungsplanes wurde jedoch schon 2012 gefordert, dass der komplette Ausgleich in Kalkriese stattfinden sollte, da hier auch die Beeinträchtigung erfolgt. In der Ortsratssitzung am 24.11.2014 wurde deutlich, dass der Ortsrat zwar einerseits hinter diesem Projekt steht, jedoch ein Mitspracherecht bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen fordert. Nach der Sichtung der Unterlagen wurde deutlich, dass keinerlei Anregungen oder Wünsche des Ortsrates mit aufgenommen wurden. Er betont, dass es ohne die Ergänzung der Wünsche keine Zustimmung zu dem Bebauungsplan geben wird. Eine Zustimmung zu dem Bebauungsplan wird es erst dann geben, wenn die Forderungen entweder in der Satzung festgesetzt sind oder schriftlich vereinbart werden. LSBD Greife erklärt, dass dem Ortsrat bereits bekannt ist, dass die Forderungen nicht mit aufgenommen werden können. Die Ausgleichsmaßnahmen stellen ein rundes Konzept dar, wobei der überwiegende Teil durchaus auch direkt in Kalkriese kompensiert wird. Allerdings werden auch im Umfeld Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt. Er bedauert, dass der Ortsrat Kalkriese das große Ganze aus den Augen verliert. BGM Pahlmann erklärt, dass zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen nicht mit in die Satzung aufgenommen werden aber trotzdem vereinbart sind. EStR Willems gibt außerdem zu bedenken, dass es nicht rechtens wäre zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen als Zustimmung für eine Satzung zu fordern.

RM Brinkhus gibt zu bedenken, dass die Stadt Bramsche sich an die Vorgaben des Landkreises anpassen muss. Da die Windkraftanlagen eine Alternative zur Atomenergie darstellen, wird die SPD für den Antrag stimmen. 

Stellv. Vorsitzender Rothert lässt über die Vorlage WP 11-16/743 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: dafür: 7                   dagegen: 1                  Enthaltung: 1