Für die CDU/FDP/Ballmann-Gruppe begründet RM Quebbemann den Haushalt 2015.

Er spricht sich gegen eine Steuererhöhung aus. Die Konsolidierung des Haushalts müsse durch Ausgabenkürzungen erfolgen. Die Konsolidierung des Haushalts sei durch diese Steuererhöhung nicht erreichbar.

 

Für die Fraktion B90/Die Grünen begründet RM Sieksmeyer den Haushalt 2015.

Die Grünen sprechen sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Steuern aus. Sie wollen nicht den Eindruck erwecken, dass die Haushaltssanierung auf der Ausgabenseite nicht vorangebracht wird.

Er kritisiert, dass zwar Mittel für die Sanierung Münsterplatz bereitgestellt werden, es aber hierfür kein Konzept für die Pflasterung gibt.

Besonders stark kritisiert die Grüne-Fraktion das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Baugebiet an der Varusstraße. Aus ihrer Sicht seien die Flächen ökologisch besonders wertvoll.

 

RM Rohe betont, dass der Zuschuss für die Meyerei ursprünglich eine Idee seiner Partei die LINKE gewesen sei und er den gefundenen Kompromiss akzeptieren könne.

Er findet, dass die geplante Steuererhöhung um 10 Prozentpunkte eigentlich viel zu gering sei, um den Haushalt zu sanieren. Gleichwohl könne er dem Haushalt jetzt zustimmen.

 

Für die SPD-Fraktion begründet RM Neils den Haushalt 2015.

Seine Fraktion habe die vom Verwaltungsausschuss empfohlenen die Änderungsanträge  gestellt, um den Haushalt im Hinblick auf die Kassenwirksamkeit der Einnahmen und Ausgaben ehrlicher zu machen. Bei den Themen Gestaltung des Münsterplatzes und Baugebiet Varusstraße bietet er allen Fraktionen das Gespräch an, um dafür gemeinsame Lösungen zu finden.

 

Der Rat stimmt über den Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses ab.

Der Vorschlag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis: 20 dafür

                                      16 dagegen