Herr Furche stellt die Vorlage vor. Frau Polat erkundigt sich nach dem in der Änderungsliste des Finanzhaushaltes als Verpflichtungsermächtigung eingetragenen Betrag in Höhe von 125.000,00 € für Planungs- und Baukosten Essensräume. EStR Willems informiert den Ausschuss, dass sich vor etwa zwei Jahren darüber verständigt worden sei, für alle größeren Baumaßnahmen Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt vorzusehen, speziell vor dem Hintergrund, dass Ausschreibungen bereits vor Genehmigung des Haushaltes getätigt werden müssten. Die Verpflichtungsermächtigungen würden nur in Anspruch genommen, wenn es dazu entsprechende Gremienbeschlüsse gebe. Die Verpflichtungsermächtigungen werden überall nachgetragen, da sie in diesem Jahr versehentlich nicht von vornherein im Entwurf stünden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür