Herr Woelki informiert, dass die Verwaltung von den Fraktionen beauftragt wurde, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die in der Vorlage beschriebene Ungleichbehandlung bei der Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen beseitigt oder legal umgangen werden könne. Er erläutert den Anwesenden den komplexen Hintergrund aus der Vorlage 203 und teilt das Ergebnis der Bemühungen zur Lösungsfindung entsprechend der Vorlage mit.

RM Quebbemann stellt die Frage nach dem weiteren Vorgehen und schlägt vor, dass nun wie im Ortsrat empfohlen, keine Haushaltsmittel für einen Ausbau in 2013 eingestellt werden sollten. Man solle jedoch versuchen, zusammen mit den betroffenen Anwohnern im Dialog denkbare Alternativen eines Ausbaus darzulegen. Im Dialog soll eine Klärung erfolgen, ob, wann, und wie man dort ausbauen will.

LSBD Greife teilt mit, dass die Verwaltung den Ausbau des Stiegeweges ursprünglich zur Beratung des Haushalts auf die Prioritätenliste mit rund 600.000 Euro vorgesehen hatte, dass aber aufgrund des fehlenden Ortsratbeschlusses des Ortsrates Schleptrup dieser nicht in den Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2013 eingestellt werde. Als zweiten Punkt informiert LSBD Greife, dass die Verwaltung Vorschläge von möglichen Querschnitten für den Stiegeweg erarbeiten und grob kalkulieren werde, damit im Anschluss Gespräche mit den Anliegern geführt werden können. LSBD Greife betont, dass bei der Lösungssuche darauf geachtet werden müsse, dass man dem Verkehrsaufkommen gerecht werde. Dort gibt es bei gerader Strecke viele Kinder, Schulbusverkehr, landwirtschaftlichen Verkehr und ein hohes PKW-Aufkommen. Vor diesem Hintergrund seien Sicherheitselemente nicht zu vernachlässigende Erfordernisse. Einen Einsatz von Schwellen zur Verkehrsberuhigung hält LSBD Greife nicht für möglich, da der Busverkehr wie auch der landwirtschaftliche Verkehr eine solche Maßnahme verbiete. Es sollte daher in Ruhe überlegt und mögliche Alternativen sollten geprüft werden. Bei den Diskussionen dürfe man nicht den Fehler machen und „auf Teufel komm raus“ die Kosten minimieren, ohne die Erfordernisse im Blick zu behalten.

RM Sieksmeyer legt Wert darauf, dass alle Planungen in Abstimmung mit den Anliegern erfolgen. Solange diese gegen einen Ausbau votieren, plädieren B 90/Die Grünen dafür, den Ausbau noch zurückzustellen.

Vors. Pahlmann resümiert, dass ein Ausbau vorerst, da für 2013 nach Stand der Dinge keine Haushaltsmittel eingestellt werden, nicht erfolgt. Ein Beschluss für diesen TOP werde nicht gefasst, da es sich bei der Vorlage nur um eine Mitteilung handelt.