EStR Willems informiert den Ausschuss, dass der am 08.12.2011 in den Rat eingebrachte Haushaltsentwurf inzwischen von allen Ortsräten und Fachausschüssen beraten wurde. Die Änderungsvorschläge seien mit der 1. Veränderungsliste vom 17.02.2012 allen Ratsmitgliedern übermittelt worden. Die Ausschüsse für Feuerwehr und Ordnung, Schule und Kultur, Jugend, Soziales und Sport haben diesen Entwurf unter Berücksichtigung der Veränderungsliste zur Annahme empfohlen (Teilhaushalte 2 und 3). Noch nicht mit einer Empfehlung versehen sei der Teilhaushalt 4. EStR Willems schlägt vor, zunächst die Teilhaushalte 0, 1 und 5 zu beraten, für die der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal der zuständige Fachausschuss sei.

BGM´in Höltermann fügt hinzu, dass sie für diesen Haushalt eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen werde.

Herr Müller gibt Erläuterungen zu den Teilhaushalten 0 und 1 unter Einbeziehung der Veränderungsliste.

 

Nach ausgiebiger Diskussion lässt Ausschussvorsitzender Cremer über die schriftlich vorliegenden Änderungsanträge der Gruppe CDU / Bündnis 90 Die Grünen / Werner Ballmann / FDP abstimmen:

 

Produkt 11108, Finanzhaushalt Position 26: Verzicht im Jahr 2012 auf Erweiterung des Rathausparkplatzes, Einsparung in Höhe von 80.000 €.

 

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür / 4 Gegenstimmen

 

Produkt 11108, Finanzhaushalt Position 27: Reduzierung des Ansatzes Möblierung Rathaus für 2012 von 65.000 auf 45.000 €.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

RM Bruning bittet um eine Aufstellung der einzelnen Kosten sämtlicher Lizenzen als Anlage zum Protokoll.

Antwort der Verwaltung:

Zusammensetzung des Produktkontos 1109-002500

Haushaltsansatz: 135.000,00 €

73.495,49 € Softwarepflege (Update, Upgrade, Support) für Fachanwendungen (z.B. Bürgerservice, Standesamt usw.)

33.866,30 € Erwerb on Lizenzen für Standart-Software (z.B. Office, Virenschutz, Datenbank usw.)

27.638,21 € Neukauf, Erweiterung und Ersatzbeschaffung von Fachanwendungen (KFZ-Archiv, Softw. Doppik usw.)

 

Herr Langkamp erläutert den Teilhaushalt 5 unter Einbeziehung der Veränderungsliste.

LSBD Greife gibt Erläuterungen zum Teilhaushalt 4 unter Einbeziehung der Veränderungsliste.

 

Der Ausschuss empfiehlt, entsprechend der Veränderungsliste zum Teilhaushalt 4 zu beschließen unter Berücksichtigung der Änderungsanträge der Gruppe CDU / Bündnis 90 Die Grünen / Werner Ballmann / FDP:

 

Produkt 42404, Finanzhaushalt Position 19/26: Verzicht auf Erweiterung des Eingangsbereiches der Sporthalle Schleptrup, dadurch Reduzierung des Ansatzes für Baumaßnahmen um 125.000 € auf 135.000 €, damit automatisch Reduzierung der Position 19 auf null, wobei diese Einzahlung nach derzeitigem Stand vermutlich sowieso nicht erfolgt wäre.

 

Produkt 54601, Finanzhaushalt Position 26: Verzicht auf den zusätzlichen Parkplatz Schüttenheide, gleich lautend mit der Empfehlung der Verwaltung, dadurch Reduzierung des Ansatzes um 40.000 €.

 

Produkt 54601, Finanzhaushalt Position 26: Verzicht im Jahr 2012 auf zusätzlichen Parkplatz im Bereich des ehemaligen K+K Marktes, Streichung des hierfür vorgesehenen Ansatzes um 35.000 €. Zusätzliche Einsparung im Ergebnishaushalt unter Produkt 11115, Position 15 hinsichtlich der gesparten Pacht.

 

Abstimmungsergebnis; Einstimmig

 

RM Bruning bittet um Informationen zum Produkt 12101 – Mehrbedarf Zensus.

Herr Müller sagt eine Beantwortung mit dem Protokoll zu.

Antwort der Verwaltung: Den für die Jahre 2012  ff. geplanten Personalkosten liegt noch eine falsche Zuordnung von Mitarbeitern zu Grunde. Leider ist hier nicht beachtet worden, dass der intensive Personalmehrbedarf für den Zensus 2011 im Jahre 2012 ff. im Wesentlichen wegfällt. Die Personalkosten beim Produkt 12101 in Pos. 13 werden wieder auf das ursprüngliche Niveau zurückgehen (ca. 13.000 €). Das bedeutet gleichzeitig, dass sich die Personalkosten bei den Produkten 11109 (EDV) und 11110 (Personalangelegenheiten) entsprechend dem Minderungsbetrag anteilig erhöhen. Die kostenneutralen Änderungen werden in den endgültigen Haushaltsplan 2012 aufgenommen.

 

EStR Willems weist darauf hin, dass der Wunsch des Ortsrates Ueffeln zur Errichtung einer Behindertentoilette im Bereich der Turnhalle Ueffeln (40.000 €) vom Fachausschuss so nicht empfohlen wurde. BGM´in Höltermann ergänzt, dass im Finanzplan 2013 die komplette Sanierung der Sporthalle Ueffeln vorgesehen sei. Es biete sich an, die Behindertentoilette in diese Maßnahme zu integrieren und nicht separat vorab zu realisieren.

RM Neils erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Baumaßnahme Sporthalle Schleptrup nur dann erfolgen sollte, wenn auch eine entsprechende Bezuschussung aus Landesmitteln erfolge.

LSBD Greife informiert den Ausschuss über eine Änderung in der Position `Neubau Krippe Hesepe´ - Produkt 36501. Die Summe müsse wegen anziehender Preise um 32.000 € auf nunmehr 500.000 € aufgestockt werden.

 

Ausschussvorsitzender Cremer lässt über die Vorlage WP 11-16/093 mit den geänderten Veränderungslisten und unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Abstimmungen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Auf Vorschlag von Herrn Müller spricht sich der Ausschuss dafür aus, die hier heute beschlossenen Empfehlungen / Änderungen schriftlich zusammengefasst zur Verwaltungs-ausschusssitzung vorzulegen und auch allen Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen. (siehe Anlage zum Protokoll)