Sachverhalt / Begründung:

Herr Jan Beinke teilte mit Schreiben vom 11.12.2019 mit, dass er sein Mandat im Stadtrat Bramsche niederlegt. Damit endet sein Mandat im Stadtrat Bramsche.

Nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Stadtrat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Stadtratsmitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.

Mit dem Ausscheiden des Stadtratsmitglieds Herrn Jan Beinke rückt Frau Anke Wittemann, Hindemithstraße 1, 49565 Bramsche, als Ersatzperson für den Stadtrat Bramsche nach.

Da es sich um eine innerorganisatorische Angelegenheit des Rates handelt, bedarf es keiner Vorberatung durch den Verwaltungsausschuss.

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Stadtratsmitglieds Herrn Jan Beinke durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz beendet ist.