Sachverhalt / Begründung:

Gem. § 111 Abs. 7 der Niedersächsischen Kommunalverfassung ist die Einwerbung und Annahme von Zuwendungen durch Kommunen ausdrücklich zugelassen.

Gem. § 26 KomHKVO entscheidet über die Annahme von Spenden und Zuwendungen mit einem Wert bis 100,- Euro der Bürgermeister.

Die Entscheidungszuständigkeit bei Spenden und Zuwendungen mit einem Wert über 100,- Euro bis höchstens 2.000,- Euro liegt beim Verwaltungsausschuss, sofern die Zuständigkeit hierfür vom Rat auf den Verwaltungsausschuss übertragen wurde. Für die Stadt Bramsche wurde die Zuständigkeit entsprechend übertragen.

Für die Annahme von Spenden und Zuwendungen über 2.000,- Euro liegt die Entscheidungszuständigkeit beim Rat.

Zu beachten ist § 26 Abs. 3 KomHKVO. Leistet eine gebende Stelle in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 100,- Euro bzw. 2.000,- Euro überschreitet, so entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung an das unter Zugrundelegung der Höhe des Gesamtwertes zuständige Organ über die Annahme und Vermittlung der Zuwendung.

Die bereits eingenommenen Spenden werden bis zur Entscheidung über die Annahme nur vorübergehend angenommen und werden erst nach der der Zustimmung des entsprechenden Gremiums zweckentsprechend verwendet. Ferner wird den zuwendenden Stellen auf Anfrage hin eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt. 

Beschlussvorschlag:

Die im Jahr 2018 bei der Stadt Bramsche eingegangenen Spenden und Zuwendungen über 2.000,- Euro werden angenommen und dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet.

Es handelt sich um folgende Spenden:

Förderverein der Grundschule Engter (Gesamtsumme18.352,81 Euro)

•    1.078,00 Euro Barspende für die Anschaffung von Bücher für die Schulbibliothek
•     1.794,00 Euro Barspende für die Anschaffung von 5 Stellwänden
•        209,58 Euro Barspende für die Anschaffung von Sporthosen für Schulteams
•     1.353,03 Euro Barspende für die Anschaffung von Schulplanern 2018/19
•       154,70 Euro Barspende für die Anschaffung von Büchern für die Schulbibliothek
•       567,25 Euro Barspende für die Anschaffung von Pausenspielgeräten
•       320,32 Euro Barspende für die Anschaffung von Pausenspielgeräten
•       350,00 Euro Barspende für den Ernährungsführerschein
• 12.525,93 Euro Barspende für den Kauf von Laptops, Beamer und Kameras

Fa. Dallmann GmbH, Bramsche

• 5.602,52 Euro Sachspende Kletterpyramide für den Pausenhof der Grundschule Engter