Sachverhalt / Begründung:

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan, dem Investitionsplan und der Stellenübersicht. Hierbei ist zu bemerken, dass der Personalrat der Stadt Bramsche über die Stellenübersicht informiert worden ist und die Zustimmung erteilt hat.

Der Erfolgsplan schließt mit einem Unternehmensgewinn von 607 T€. Der Vermögensplan beinhaltet eine Darlehensaufnahme von 722 T€.

Die WIBERA, Wirtschaftsberatung Düsseldorf, hat unter Berücksichtigung der geplanten Kosten und Mengenanteile für das Wirtschaftsjahr 2020 eine Gebührenkalkulation durchgeführt. Neben den reinen Kostenansätzen des Jahres 2020 wurden auch Gebührenüber- und Gebührenunterdeckungen aus den Vorjahren in die ab 01.01.2020 gültigen Gebührensätze eingerechnet. Wie in der Betriebsausschusssitzung am 05. November 2019 vorgestellt wurde bei der kalkulatorischen Abschreibung nunmehr auf Wiederbeschaffungszeitwerte abgestellt, um die Substanzerhaltung des Eigenbetriebes zu stärken.  Weiterhin musste eine Aktualisierung des kalkulatorischen Zinssatzes berücksichtigt werden. Dieser liegt in der Planungsperiode 2020 nunmehr bei 3,56 % (3,69 % für 2019).   

Der durch das NKAG (Niedersächsische Kommunalabgabengesetz) vorgeschriebene Zeitrahmen zum Ausgleich der Kostenüber- und Kostenunterdeckungen ist bei Erstellung des vorliegenden Wirtschaftsplans eingehalten worden.

Beschlussvorschlag:

Der Wirtschaftsplan 2020 für den Abwasserbeseitigungsbetrieb der Stadt Bramsche wird in beigefügter Fassung beschlossen.

Zum Ausgleich des Vermögensplans ist eine Darlehensaufnahme von 722 T€ vorgesehen. Diese wird jedoch nur erfolgen, wenn die im Investitionsplan aufgeführten Maßnahmen auch tatsächlich zur Ausführung kommen und liquide Mittel nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite für das Wirtschaftsjahr 2020 wird auf 500 T€ festgesetzt.