Sachverhalt / Begründung:

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH, Bielefeld, prüfte den Jahresabschluss 2018 des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt     Bramsche. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 23. September 2019 durch die Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH erteilt. Als Anlage überreichen wir Ihnen Auszüge (Aufgliederung und Erläuterungen der wesentlichen Posten des Jahresabschlusses) aus dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufgestellten Prüfungsbericht 2018.

Für das abgeschlossene Wirtschaftsjahr 2018 wurde eine Gebührennachkalkulation durchgeführt. Durch diese Nachkalkulation werden die jeweiligen Über- bzw. Unter-deckungen der Teilbereiche festgestellt. Teilbereiche bedeutet in diesem Zusammenhang im ersten Schritt die Trennung zwischen Niederschlagswasserbeseitigung und Schmutzwasserbeseitigung. Innerhalb der Niederschlagswasserbeseitigung wird zwischen Grundstücksentwässerung und Straßenentwässerung differenziert. Der Teilbereich Schmutzwasserbeseitigung gliedert sich weiter in die Gebührenbestandteile für normal verschmutztes Abwasser, sowie für die Gebühren für Starkverschmutzer, für Hauskläranlagen und für abflusslose Gruben auf.

Die so ermittelten Beträge werden dann fristgerecht (in den gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträumen nach dem NKAG-Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) bei der Gebührenplanung des jeweiligen Wirtschaftsjahres angesetzt.

Unter Einbeziehung des Ergebnisses der durchgeführten Nachkalkulation ergibt sich für das Wirtschaftsjahr 2018 noch ein handelsrechtlicher Jahresüberschuss von 143.859,23 €. Dieses Ergebnis ermöglicht es, dass neben der Abführung von 60.640,00 € an den Haushalt der Stadt Bramsche auch 83.219,23 € in die allgemeine Rücklage eingestellt werden können.

Die Wirtschaftsprüfer werden im Betriebsausschuss den Jahresabschluss 2018 noch mündlich erläutern.

Beschlussvorschlag:

Der Jahresabschluss 2018 (einschließlich Anhang) des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche wird festgestellt. Die Bilanz schließt auf Aktiv- und Passivseite mit einem Betrag von jeweils 23.415.410,38 €.

Vom Jahresgewinn in Höhe von 143.859,23 € wird als Eigenkapitalverzinsung ein Betrag von 60.640,00 € an die Stadt Bramsche ausgeschüttet. Der Restbetrag von 83.219,23 € soll der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.