Sachverhalt / Begründung:

Im Haushaltsjahr 2019 sind im Ergebnishaushalt  375.000,00 € und im investiven  Finanzhaushalt insgesamt 50.000,00 € an über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen entstanden.

Die einzelnen Maßnahmen können der angehängten Übersicht entnommen werden.

Die über- und außerplanmäßigen Haushaltsmittel, die gem. § 117 Abs. 1 NKomVG noch der Unterrichtung des Rates bedürfen, sind in der Anlage zu dieser Vorlage fett gedruckt.

Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wurde gem. Ratsbeschluss über die Festsetzung von Höchstgrenzen nach § 89 Abs. 1 NGO vom 28.06.2001 zugestimmt.

Die Deckung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben erfolgte durch Einzeldeckung bei den Produktsachkonten mit Mehrerträgen und -einzahlungen bzw. Minderaufwendungen bzw. –auszahlungen.

Nachrichtlich:

Nach § 19 Abs. 1 u. 3 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung sind die Haushaltsmittel eines Budgets gegenseitig deckungsfähig. Haushaltsrechtlich bilden die Haushaltsmittel eines Fachbereiches ein Budget (Teilhaushalt). Daher sind Haushaltsansatzüberschreitungen innerhalb eines Fachbereichsbudgets (Teilhaushalt) nicht genehmigungspflichtig.

Diese Übertragungen innerhalb eines Budgets mit entsprechender Deckung innerhalb eines Teilhaushaltes, haben im Rechnungsjahr 2018 im Ergebnishaushalt bei 13 Anträgen insgesamt 97.848,77 € (0,202 % der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes) betragen, wovon  10.100,00 € auf das Budget 1  (Zentrale Verwaltung), 68.058,77 € auf das Budget 2 (Ordnungswesen, Bürgerservice), 19.490,00 € auf das Budget 3 (Soziales, Bildung und Sport), und 200,00 € auf das Budget 4 (Stadtentwicklung, Bau und Umwelt) entfallen.

Die Budgetübertragungen im investiven Finanzhaushalt mit entsprechender Deckung innerhalb eines Teilhaushaltes haben im Rechnungsjahr 2018 bei 12 Anträgen insgesamt 330.977,99 € (3,971 % der investiven Auszahlungen des Finanzhaushaltes) betragen, wovon 30.000,00 € auf das Budget 2, 137.105,99 € auf das Budget 3 und 163.872,00 € auf das Budget 4 entfallen.