Sachverhalt / Begründung:

Die Stadt Bramsche hat nach § 128 NKomVG für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss für 2018 ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen.

Der Jahresabschluss besteht aus einer Ergebnisrechnung, einer Finanzrechnung, einer Bilanz und einem Anhang. Dem Anhang sind der Rechenschaftsbericht, eine Anlagenübersicht, eine Schuldenübersicht, eine Forderungsübersicht und eine Übersicht der ins folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen als Anlage beizufügen.

 

Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses und der Bilanz 2018 wurde am 05.04.2019 vom Bürgermeister festgestellt.

 

Der Beschluss des Rates über den Jahresabschluss 2018 und die Entlastung des Bürgermeisters über den Vollzug der Haushaltswirtschaft 2018 erfolgt innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist (31.12.2019).

 

Im Folgenden werden die wesentlichen Aussagen der Bestandteile des Jahresabschlusses erläutert und die Ergebnisse der Ergebnis- und Finanzrechnung den Haushaltsansätzen gegenübergestellt.

 

Eine ausführlichere Begründung ist dem als Anlage beigefügten Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht 2018 zu entnehmen.

 

1. Ergebnisrechnung 2018

 

Ordentliche Erträge	49.093.617,05
Ordentliche Aufwendungen	48.445.383,09
Ordentliches Ergebnis	648.233,96

 

Außerordentliche Erträge	2.563.714,28
Außerordentliche Aufwendungen	48.713,05
Außerordentliches Ergebnis	2.515.001,23

 

2. Finanzrechnung 2018

 

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit	43.392.723,50
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit	42.372.721,21
Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit	1.020.002,29

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	5.485.010,28
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	8.334.905,90
Saldo aus Investitionstätigkeit	-2.849.895,62

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit	3.000.000
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit	1.837.467,91
Saldo aus Finanzierungstätigkeit	1.162.532,09

 

Finanzierungsmittelüberschuss	-1829.893,33
Saldo aus Finanzierungstätigkeit	1.837.467,91
Finanzierungsmittelbestand	-667.361,24

 

Anfangsbestand an Zahlungsmitteln	10.259.598,68
Endbestand an Zahlungsmitteln	9.494.287,71

 

 

3. Bilanz

 

Bilanz zum 31.12.2018

1.	Imm. Vermögen	10.771.175,32	1.	Nettoposition	123.143.769,11
2.	Sachvermögen	144.564.632,39	2.	Schulden	36.825.774,00
3.	Finanzvermögen	12.080.712,04	3.	Rückstellungen	17.076.686,11
4.	Liquide Mittel	9.494.287,71	4.	Passive Rechnungsabr.	6.921,95
5.	Aktive Rechnungsabr.	142.343,71
	Bilanzsumme	177.053.151,17		Bilanzsumme	177.053.151,17

 

4. Stand der Rücklagen aus Überschüssen

 

Die Rücklage setzt sich aus Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und aus der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zusammen.

 

Rücklage aus Überschüssen Ordentliches Ergebnis	12.742.626,44
Rücklage aus Überschüssen Außerordentliches Ergebnis	4.923.556,87
Rücklage insgesamt	17.666.183,31

 

Diese Rücklage wird durch das Jahresergebnis um insgesamt 3.163.235,19 € aufgestockt.

 

Jahresüberschuss – ordentliches Ergebnis	648.233,96
Jahresfehlbetrag – außerordentliches Ergebnis	2.515.001,23

 

5. Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Bramsche

 

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bramsche hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018  gemäß § 156 NKomVG geprüft und unter Nr. 6.4 des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 den folgenden Bestätigungsvermerk gemacht:

 

Es wird bestätigt, dass

 

-       der Haushaltsplan eingehalten wurde,

-       die einzelnen Buchungsvorgänge und Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

-       bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren wurde und

-       das Vermögen richtig nachgewiesen ist.

Ferner hat die Prüfung ergeben, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage vermittelt, die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung beachtet worden sind und bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen nach den  geltenden Vorschriften verfahren wurde.

 

Der Jahresabschluss zum 31.12.2018, der Rechenschaftsbericht und die Buchführung der Stadt Bramsche entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften. Die Haushaltsführung erfolgt ordnungsgemäß. Die Entwicklung der Finanz- und Vermögenslage, der Liquidität und der Rentabilität geben zu Beanstandungen keinen Anlass. Bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen wurde nach der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt gem. § 129 NKomVG über den Jahresabschluss 2018 und erteilt dem Bürgermeister für den Vollzug der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2018 die Entlastung.

Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 648.233,96 € ist gem.

§ 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

Der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 2.515.001,23 € ist gemäß

§ 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG der Rücklage für Überschüsse des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.