Sachverhalt / Begründung:

Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet. Diese Regelung findet nach § 73 NKomVG auch auf den Betriebsausschuss als Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften Anwendung. Die SPD-Fraktion hat die im vorstehenden Beschlussvorschlag aufgeführten Nachfolgebesetzungen für Herrn Alexander Dohe angezeigt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt folgende Änderung der Besetzung des Betriebsausschusses gem. § 71 Abs. 5 NKomVG fest:

An die Stelle von Herrn Alexander Dohe tritt als Mitglied des Betriebsausschusses Herr Maximilian Busch (bisher Vertreter von Herrn Dohe).

Herr Stephan Bergmann tritt als Vertreter im Betriebsausschuss an die Stelle des bisherigen Vertreters Herr Maximilian Busch.