Betreff
Besetzung der Ratsausschüsse und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und Benennung der Vertreter der Stadt in Verbänden, Vereinen, Unternehmen und sonstigen Institutionen
Vorlage
WP 16-21/0518
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

 

Nach § 71 Abs. 7 NKomVG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates können die Fraktionen für die Ausschüsse weitere Mitglieder benennen, die nicht dem Rat angehören (sog. Bürgermitglieder). Das von der CDU-Fraktion für den Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung benannte Mitglied, Herr Falk Muschiol, hat mit schriftlicher Erklärung vom 17.10.2018 auf seinen Sitz im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung verzichtet. An seiner Stelle benennt die CDU-Fraktion Herrn Laurentius Stuckenberg.

 

Nach § 71 Abs. 5 und 7 NKomVG hat der Rat die Änderung der Besetzung des Ausschusses durch Beschluss festzustellen.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stellt folgende Änderung der Besetzung des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung fest:

 

An die Stelle von Herrn Falk Muschiol tritt als weiteres Mitglied nach § 71 Abs. 7 NKomVG  Herr Laurentius Stuckenberg. Im Übrigen bleibt die Besetzung des Ausschusses unverändert.