Sachverhalt
/ Begründung:
Nach
§ 71 Abs. 7 NKomVG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates
können die Fraktionen für die Ausschüsse weitere Mitglieder benennen, die nicht
dem Rat angehören (sog. Bürgermitglieder). Das von der SPD-Fraktion für den
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal benannte Mitglied, Herr Henning
Kirchner, hat mit schriftlicher Erklärung vom 24.11.2018 auf seinen Sitz im Ausschuss für Finanzen,
Wirtschaft und Personal verzichtet. An seiner Stelle benennt die SPD-Fraktion
Herrn Benjamin Weinert.
Nach
§ 71 Abs. 5 und 7 NKomVG hat der Rat die Änderung der Besetzung des Ausschusses
durch Beschluss festzustellen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat
stellt folgende Änderung der Besetzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft
und Personal fest:
An die
Stelle von Herrn Henning Kirchner tritt als weiteres Mitglied nach § 71 Abs. 7
NKomVG Benjamin Weinert. Im Übrigen bleibt die Besetzung des Ausschusses
unverändert.