Betreff
Besetzung der Ratsausschüsse und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und Benennung der Vertreter der Stadt in Verbänden, Vereinen, Unternehmen und sonstigen Institutionen
Vorlage
WP 16-21/0517
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

Nach § 71 Abs. 7 NKomVG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates können die Fraktionen für die Ausschüsse weitere Mitglieder benennen, die nicht dem Rat angehören (sog. Bürgermitglieder). Das von der SPD-Fraktion für den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal benannte Mitglied, Herr Henning Kirchner, hat mit schriftlicher Erklärung vom 24.11.2018  auf seinen Sitz im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal verzichtet. An seiner Stelle benennt die SPD-Fraktion Herrn Benjamin Weinert.

 

Nach § 71 Abs. 5 und 7 NKomVG hat der Rat die Änderung der Besetzung des Ausschusses durch Beschluss festzustellen.

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt folgende Änderung der Besetzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal fest:

 

An die Stelle von Herrn Henning Kirchner tritt als weiteres Mitglied nach § 71 Abs. 7 NKomVG Benjamin Weinert. Im Übrigen bleibt die Besetzung des Ausschusses unverändert.