Sachverhalt / Begründung:
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht - Dr. Schillen GmbH,
Bielefeld, prüfte den Jahresabschluss 2017 des Abwasserbeseitigungsbetriebes
der Stadt Bramsche. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 10.
Oktober 2018 durch die Dr. Röhricht - Dr. Schillen GmbH erteilt. Als Anlage
überreichen wir Ihnen Auszüge (Aufgliederung und Erläuterungen der wesentlichen
Posten des Jahresabschlusses) aus dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
aufgestellten Prüfungsbericht 2017 und eine Übersicht über die Investitionen
für das Wirtschaftsjahr 2017.
Für das abgeschlossene Wirtschaftsjahr 2017 wurde eine
Gebührennachkalkulation durchgeführt. Durch diese Nachkalkulation werden die
jeweiligen Über- bzw. Unterdeckungen der Teilbereiche festgestellt. Teilbereiche bedeutet in diesem
Zusammenhang im ersten Schritt die Trennung zwischen
Niederschlagswasserbeseitigung und Schmutzwasserbeseitigung. Innerhalb der
Niederschlagswasserbeseitigung wird zwischen Grundstücksentwässerung und
Straßenentwässerung differenziert. Der Teilbereich Schmutzwasserbeseitigung
gliedert sich weiter in die Gebührenbestandteile für normal verschmutztes
Abwasser, sowie für die Gebühren für Starkverschmutzer, für Hauskläranlagen und
für abflusslose Gruben auf.
Die so ermittelten Beträge werden dann fristgerecht (in den gesetzlich
vorgeschrie-benen Zeiträumen nach dem NKAG-Niedersächsisches
Kommunalabgabengesetz) bei der Gebührenplanung des jeweiligen Wirtschaftsjahres
angesetzt.
Unter Einbeziehung des Ergebnisses der durchgeführten Nachkalkulation ergibt
sich für das Wirtschaftsjahr 2017 noch ein handelsrechtlicher Jahresüberschuss
von 186.533,74 €. Dieses Ergebnis
ermöglicht es, dass neben der Abführung von 62.880,00 € an den Haushalt der
Stadt Bramsche auch 123.653,74 € in die allgemeine Rücklage eingestellt werden
können.
Die Wirtschaftsprüfer werden im Betriebsausschuss den Jahresabschluss
2017 noch mündlich erläutern.
Beschlussvorschlag:
Der Jahresabschluss 2017 (einschließlich Anhang) des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche wird festgestellt. Die Bilanz schließt auf Aktiv- und Passivseite mit einem Betrag von jeweils 22.078.490,90 €.
Vom Jahresgewinn in Höhe von 186.533,74 € wird als Eigenkapitalverzinsung ein Betrag von 62.880,00 € an die Stadt Bramsche ausgeschüttet. Der Restbetrag von 123.653,74 € soll der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.