Sachverhalt / Begründung:
Mit der am 17.10.2017 im Ausschuss für Schule und
Kultur empfohlenen und am 26.10.2017 im
Verwaltungsausschuss beschlossenen Vorlage WP 16-21/0225, auf welche zunächst
verwiesen wird, wurde die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Erweiterungsbaus
des Hauptschul- und Realschulgebäudes bereits eingehend dargestellt und eine Ratsvorlage zur Finanzierung der
Baumaßnahme durch überplanmäßige Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen
angekündigt. Damit mit der Baumaßnahme bereits vor der Verabschiedung und Genehmigung
des Haushaltes 2018 begonnen werden kann, ist eine haushaltsmäßige
Sicherstellung der Finanzierung auf der Basis der im Haushalt 2017 vorhandenen
Haushaltsansätze und Verpflichtungsermächtigungen notwendig.
Danach können zur Finanzierung der geschätzten
Gesamtkosten in Höhe von rund 2.550.000 €
folgende Haushaltsansätze und
Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen werden:
Bereits im Haushalt 2017 bei dem Produkt 21201
(Hauptschule)
veranschlagte Mittel für Planungskosten 85.000
€
Im Finanzhaushalt beim Saldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit stehen
folgende Mittel zur Verfügung:
Mehreinzahlungen
bei der Gewerbesteuer (Produkt 61101-
Steuern)
nach Abzug der
Gewerbesteuerumlage 1.650.000
€
Mehreinzahlungen
aus Zuwendungen des Landkreises für
Kindertagesstätten nach
Abzug entfallender
Kostenerstattungen für Kindertagespflege 1.700.000
€
_________
Summe 3.350.000 €
Abzüglich
im HH-Plan 2017 ausgewiesener negativer Saldo
aus laufender Verwaltungstätigkeit -
967.300 €
Abzüglich
ordentliche Tilgung -
2.093.400 €
__________
Summe 289.300 €
Somit zur Deckung überplanmäßiger Auszahlungen verfügbar 289.300 €
________
Damit Haushaltsansatz 2017 gesamt 374.300
€
Bereits im Haushalt 2017 veranschlagte
Verpflichtungsermächtigung: 860.000 €
Nicht
in Anspruch genommene andere
Verpflichtungsermächtigungen
im Haushalt 2017:
Ankauf
von Wohnbaugrundstücken (Produkt 11115) 500.000 €
Ausbau
der Weserstraße (Produkt 54101) 400.000 €
Rundhalle
Betriebshof (Produkt 57309) 150.000 €
Fahrzeuge
Betriebshof (Produkt 57309)
Teilbetrag von 260.000 € 56.000 €
Stadtumbau
West (Produkt 51102) 170.000 €
Möblierung
Hauptschule (Produkt 21201) 40.000 €
________
Summe zur
Deckung überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen 1.316.000 €
Summe Verpflichtungsermächtigungen 2.176.000 €
Gesamtsumme
Haushaltsansatz und Verpflichtungsermächtigungen 2.550.300 €
Beschlussvorschlag:
Zur
Finanzierung des Erweiterungsbaus Hauptschule und Realschule stimmt der
Rat einer überplanmäßigen Auszahlung beim Produkt 21201 – Hauptschule – in Höhe
von 289.000 € und einer überplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.316.000 € zu. Die bereits im Haushalt 2017 für diese
Baumaßnahme veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 840.000 € wird
in Anspruch genommen. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung und der
überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch die im Haushalt 2017
noch zur Verfügung stehenden und in der Begründung dieser Vorlage
aufgeführten Haushaltsmittel und
Verpflichtungsermächtigungen.