Sachverhalt / Begründung:

Bedingt durch die seit Längerem anhaltende, sehr gute Konjunkturlage im Bauwesen liegen die Ausschreibungsergebnisse der einzelnen Gewerke zum Teil deutlich über den zu Beginn der Baumaßnahme gerechneten Kosten.

Nach eingehender Prüfung konnten für drei maßgebliche Gewerke alternative Ausführungsmöglichkeiten geplant werden, ohne spürbare Abstriche in der Qualität oder Nutzbarkeit erwarten zu müssen.

Die entsprechenden öffentlichen Ausschreibungen wurden daraufhin, in Abstimmung mit dem RPA, aufgrund unwirtschaftlicher Ergebnisse aufgehoben.

Mit den erneuten und geänderten Ausschreibungen dieser Gewerke konnten zwar deutliche Reduzierungen der ersten Ausschreibungsergebnisse um ca. 100.000,- € erreicht werden, dennoch reichten diese Maßnahmen nicht aus, um den Rahmen der Kostenberechnung einhalten zu können.

Da noch weitere Auftragsvergaben für diverse kleine Gewerke für insgesamt ca. EUR 50.000,- zu vergeben sind, sind noch in diesem Haushaltsjahr überplanmäßige Haushaltsmittel in dieser Höhe zur Verfügung zu stellen, für die eine Deckung durch Minderauszahlungen beim Produktsachkonto 54301.0041000 (Landes- und Bundesstraßen - Investitionszuweisungen an den Bund) gegeben ist.

Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt einer überplanmäßigen  Auszahlung im Haushaltsjahr 2017 für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Engter in Höhe von 50.000 €  bei dem Produktsachkonto 12601-0252000 (Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Feuerwehren) zu.

Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen auf dem Produktsachkonto 54301.0041000. (Landes- und Bundesstraßen - Investitionszuweisungen an den Bund)