Sachverhalt / Begründung:
Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und
Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die
Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet. Diese Regelung
findet gemäß § 71 Abs. 9 Satz 4 NKomVG auch auf die Besetzung sonstiger Gremien
nach § 71 Abs. 6 Anwendung. Die SPD-Fraktion hat die im vorstehenden
Beschlussvorschlag aufgeführten Nachfolgebesetzungen für das ausscheidende
Ratsmitglied Bianca Grauert angezeigt.
Beschlussvorschlag:
Der Rat stellt die Veränderung der Besetzung der nachfolgend genannten Gremien gemäß § 71 Abs. 5 u. 6 NKomVG wie folgt fest:
(Name des Gremiums) (Name des neuen Mitglieds)
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft u. Personal Johanns, Ute (für RM Neumann)
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft u. Personal Kirchner, Hennig (neuer Bürgervertreter gem. §71
(7) NKomVG)
Ausschuss für Schule und Kultur Busch, Maximilian