Sachverhalt / Begründung:

Die derzeitig noch gültige Abwasserbeseitigungssatzung vom 19. November 1992 entspricht in vielen Paragraphen nicht mehr dem aktuellen Stand.

Durch Entwicklung neuer Techniken und Verfahren im Abwasserbereich, Veränderungen der Gesetze und Normen sowie Anpassung an das aktuelle EU-Recht ist es erforderlich, die bestehende Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bramsche anzupassen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände hat in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz eine Mustersatzung entwickelt, die nach Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten von den Kommunen übernommen werden kann. Entsprechend folgt der anliegende Entwurf einer Neufassung im Wesentlichen den Empfehlungen der Mustersatzung.

Eine entscheidende Änderung zur bisherigen Fassung ist auch die Zusammenlegung der derzeitigen Abwasserbeseitigungssatzung mit der Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Stadt Bramsche. In der Mustersatzung des Landes Niedersachsen ist  dieses ebenso empfohlen.

Besonders viele Änderungen ergaben sich aus der Anpassung an die neuen Normbezeichnungen. Dies betrifft in vielen Bereichen die Herrichtung und Unterhaltung der Entwässerungsanlagen auf den privaten Grundstücken (§ 10 ff).

Eine weitere große Veränderung ergibt sich in den Kriterien für das in den öffentlichen Kanal eingeleitete Abwasser (§ 8). Hier sind jetzt die Grenzwerte mit ihrer Bestimmungsmethode genannt. Die vorgeschlagenen Grenzwerte aus der Mustersatzung wurden bei Bedarf an die verschärften Grenzwerte aus der derzeitigen Abwasserbeseitigungssatzung, begründet aus den Anhängen des WHG zur Industrieüberwachung, angepasst.

Auf Grund der vielen Änderungen empfiehlt der ABB die Neufassung durch den Rat der Stadt Bramsche beschließen zu lassen.

Betriebsleiter

Beschlussvorschlag:

Die der Vorlage anliegende Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bramsche wird beschlossen.