Sachverhalt / Begründung:

Frau Dagmar Völkmann teilte am 08.12.2016 mit, dass sie ihr Mandat im Rat und im Ortsrat Bramsche aus persönlichen Gründen niederlegt. Damit endet ihr Mandat im Rat der Stadt Bramsche.

Nach § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ratsmitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.

Mit dem Ausscheiden des Ratsmitglieds Frau Dagmar Völkmann rückt Herr Sascha Kollenberg, Lortzingstraße 12, 49565 Bramsche, als Ersatzperson für den Rat der Stadt Bramsche nach.

Da es sich um eine innerorganisatorische Angelegenheit des Rates handelt, bedarf es keiner Vorberatung durch den Verwaltungsausschuss.

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ratsmitglieds Frau Dagmar Völkmann durch Anzeige des Verzichts, nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, beendet ist.