OBM‘in Fänger übernimmt die Moderation des Tagesordnungspunkts. Sie begrüßt Herrn Linder, Projektverantwortlicher des Kompetenzzentrums Baumanagement Hannover.

Herr Linder trägt anhand einer Präsentation (sh. Anlage) vor, wie sich das Landbeschaffungsverfahren der Bundeswehr auf die Stadt Bramsche auswirken wird.

 

OBM‘in Fänger bedankt sich für die Vorstellung und erkundigt sich nach Fragen an Herrn Linder.

 

Auf Nachfrage von RM Sieksmeyer nach der Größe der zusätzlichen Flächeninanspruchnahme antwortet Herr Linder, dass es sich um 14 ha handele.

 

RM Staas-Niemeyer fragt nach der Zeitschiene.

 

Herr Linder antwortet, dass das Verwaltungsverfahren in Kürze abgeschlossen sei, der Ankauf der entsprechenden Grundstücke solle in diesem Jahr und der Baubeginn im nächsten Jahr erfolgen.

 

RM Hundeling fragt, ob der Ankauf von Grundstücken und einer Immobilie nach Verkehrswert oder Bodenrichtwert erfolge.

 

Herr Linder antwortet, dass die BImA dies autark mache. Die BImA habe entsprechende Fachleute, die diese Bewertungen durchführen, sie seien nicht weisungsgebunden und arbeiten als Gutachter für die BImA.

 

RM Sieksmeyer erkundigt sich, ob ein Bauleitplanverfahren begleitend notwendig sei.

 

Herr Linder erläutert, dass durch das Landbeschaffungsverfahren die Planungshoheit vom Land auf den Bund fällt, so dass die Stadt Bramsche planungsrechtlich nicht befugt sei. Es sei wie bei jeder anderen militärischen Liegenschaft, wenn man z.B. eine Kaserne im Zuständigkeitsbereich hätte, wäre man beim bauordnungsrechtlichen Verfahren innerhalb der Kaserne nicht beteiligt. Das Genehmigungsverfahren laufe über das Land.

 

RM Sieksmeyer weist daraufhin, dass private Grundstückseigentümer betroffen seien und fragt, ob diese notfalls enteignet würden, wenn sie nicht einverstanden wären.

 

Herr Linder antwortet, dass das Gesetz es an der Stelle so vorsähe, weil Verteidigungsaufgaben höher gewertet würden, als die Interessen eines Einzelnen.

 

RM Hundeling weist auf ein denkmalgeschütztes Gebäude in der Mitte hin und fragt nach dem Landschaftsschutzgebiet, dass am Rande auch betroffen sei.

 

Herr Linder erläutert, dass die Landesbauverwaltung mit dem Landkreis Osnabrück im Gespräch sei. Man werde alle bundes- und europaweiten naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigen. Planungsrechtlich unterliege man den gleichen Gesetzen, wie die Kommunen oder der Landkreis Osnabrück.

 

RM Kuhlmann erkundigt sich, an wie vielen Tanklagern in Deutschland Erweiterungsmaßnahmen geplant seien und ob Hesepe eine Sonderstellung habe.

 

Herr Linder antwortet, dass er keine Auskunft darüber geben dürfe, wie viele Tanklager betroffen seien. Bramsche habe aber keine Sonderstellung und sei nicht das einzige Tanklager, dass ertüchtigt werde.

 

ORM Hesepe fragt nach den verkehrstechnischen Ausmaßen für Hesepe.

 

Herr Linder trennt die Antwort nach der Baumaßnahme und dem späteren Betrieb. Er teilt mit, dass er davon ausgehe, dass im Rahmen der Baumaßnahme mehr LKW’s durch Hesepe fahren werden. Die Verantwortlichen werden versuchen, den Verkehr nicht durch den Ortskern zu leiten, sondern möglichst außen über die Panzerstraße von der Bundesstraße abfließen zu lassen. Die betrieblichen Arbeiten während und nach der Baumaßnahme werde man weniger mitbekommen. Die Anzahl der Züge werden sich im Friedensbetrieb nicht erhöhen.

 

RM Pöppe fragt, in welche Richtung die Züge mit dem Treibstoff Bramsche verlassen.

 

Herr Linder erläutert, dass alle Züge, wie auch jetzt schon, Richtung Süden führen und einmal am Bahnhof in Hesepe drehen.

 

RM Sieksmeyer bemerkt, dass neue Gleisanlagen errichtet werden. Er fragt, ob Hesepe ein Standort für zusätzliche Waggons sei und ob diese schon im Friedensfall vorgehalten würden oder erst im Verteidigungsfall zum Einsatz kämen.

 

Herr Linder antwortet, dass die Bundeswehr eigene Eisenbahnkesselwagen für den Friedensbetrieb besäße, die auch benutzt und in dem Tanklager befüllt würden. Die Situation werde sich nicht verändern. Auf Nachfrage von RM Sieksmeyer, ob zusätzlichen Kesselwagen stationiert würden, antwortet Herr Linder, dass dies nicht der Fall sei.

 

OBM‘in Fänger erklärt, dass dort zurzeit gar keine Kesselwagen stationiert seien. Die Wagen führen rein, würden abgefüllt und führen wieder raus.

 

RM Kuhlmann erkundigt sich nach den Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit im Verteidigungsfall. Sie fragt, in wie weit sich eine Bombardierung auf die Stadt Bramsche auswirken könne.

 

Herr Linder antwortet, dass es genauso funktionieren würde, wie ein fahrender Zug, wenn er beschossen werden würde. Die Auswirkungen wären die gleichen. Die Bundeswehr habe ein eigenes Interesse an Sicherheit, zum Eigenschutz der Anlage.

 

Ein Bürger erkundigt sich nach dem Bahnübergang Dinglingsweg und fragt, was unter Vergrößerung der Aufstellbereiche im Straßenraum zu verstehen sei.

 

Herr Linder erläutert, dass es einen Räumweg gebe, d. h. es müsse eine gewisse Fläche gegeben sein, sodass ein Bemessungsfahrzeug den Bahnübergang, der durch die Baumaßnahme länger sein werde als vorher, auf jeden Fall verlassen könne. Dies werde voraussichtlich dazu führen, dass die Straße rechts und links etwas breiter werde.

 

OBM‘in Fänger bedankt sich. Die Mitglieder des Ortsrates Hesepe verabschieden sich von der Sitzung.

Herr Linder erklärt sich bereit, außerhalb der Sitzung Fragen zu persönlichen Belangen und den betroffenen Grundstücken den anwesenden Eigentümer zu beantworten.