Frau Abel, NWP Planungsgesellschaft, stellt das Leitbild zur verträglichen Innenentwicklung vor und erwähnt die Konzepte Hesepe und Gartenstadt, zu denen schon mehrfach Vorträge gehalten wurden (sh. Anlage).

 

Vors. Bergander bedankt sich für das Leitbild und teilt mit, dass die Präsentation allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werde und sich dann erst Fragen ergeben werden.

 

RM Quebbemann bemerkt, dass er die Unterlagen zur Beratung mit in die Fraktion nehme. Er betont, dass sich das Baurecht letztlich aus den B-Plänen ergebe. Er möchte dringend auf die Überarbeitungsnotwendigkeit in verschiedenen Bereichen hinweisen, insbesondere aus zweierlei Gesichtspunkten, die angesprochen worden seien. Es fehlen immer noch etliche B-Pläne mit einer sinnvollen Nachverdichtung, die dann auch helfe, den Wohnungsmangel, der in Bramsche herrsche, zu lindern. Gerade im Bereich der Gartenstadt herrsche eine Bearbeitungsnotwendigkeit, überdimensionierte Bebauung sei aufgrund von alten B-Plänen möglich, da sei dringender Handlungsbedarf notwendig.

Er sei nicht überzeugt davon, dass man in Deutschland zu wenig Bauvorschriften habe, ein Teil des Problems sei, dass man zu viele habe, seine Fraktion sehe es kritisch, ob man als Stadt Bramsche noch mehr Vorgaben machen solle. Man solle dies kritisch in den Fraktionen beraten und die Freiheit der Eigentümer im Blick behalten und ein gesundes Maß finden. Er halte die Zoneneinteilung in bestimmten Ortsteilen sehr schwierig.

 

BD Müller findet es wichtig zu erwähnen, dass die Leitlinien erstmal vorgestellt werden, damit eine Beratung erfolgen könne. Wenn man Bauleitplanung betreiben wolle, sei es wichtig, die Flächeneigentümer mit ins Boot zu nehmen. Die Leitlinien sollen dabei helfen, mit den Flächen- und Grundstückseigentümern ins Gespräch zu kommen und um über Bilder als Beratungsgrundlage Vorstellungen erzeugen zu können.

 

RM Staas-Niemeyer nimmt erfreut zur Kenntnis, dass auch von Seiten der CDU die Notwendigkeit gesehen werde, dringend eine Überplanung in der Gartenstadt vorzunehmen, dies sei beim letzten Mal abgelehnt worden.

 

RM Sieksmeyer begrüßt generell ein Konzept zur städtebaulichen Nachverdichtung, findet es allerdings schade, dass sich nach diesem Konzept die Zonen 1 und 2 kaum zur Nachverdichtung eignen. Er fragt, wieviel die Zonen 1 oder 2 am gesamten Bestand der Stadt Bramsche ausmachen und wieviel die Zonen 3 A und B, die sich offensichtlich zur Nachverdichtung eignen, konzeptionell in der Qualität und in der Quantität im städtischen Baubestand ausmachten. Weiterhin möchte er wissen, ob die Verwaltung die primäre Zielsetzung habe, dass Quartiere im Stadtgebiet und in den Ortsteilen identifiziert werden, um die Nachverdichtungspotentiale ausschöpfen zu können.

 

Frau Abel erläutert, dass das Regelwerk unabhängig von einer Bestandsaufnahme sei, der nächste Schritt der Zonen und der Nachverdichtung müsse von der Verwaltung identifiziert werden und dann könne man zu einem quantitativen Überblick kommen, der mit diesem Konzept noch nicht möglich sei.

 

BD Müller geht auf die Frage der Identifizierung der Bereiche ein, die ein hohes Nachverdichtungspotential ergeben. Man werde zukünftig weiterhin zweigleisig fahren und schauen, in welchen Gebieten sich z. B. ein Generationswechsel anzeige. In den einzelnen Ortsteilen werde es sicher eine Mischung der Zonen geben und nicht die Übertragung nur einer Zone auf einen Bereich. Es bedeute viel Überzeugungsarbeit bzgl. der Umsetzung der Innenverdichtung bei den Grundstückseigentümern und man müsse sehen, wie man die Innenverdichtung mit einem verträglichen personellen Aufwand, aber auch mit dem Ziel der Realisierbarkeit vorantreiben könne.

 

RM Kuhlmann bekundet ihre Freude über das Leitbild und hofft darauf, dass man Zone 1 und Zone 2

auch anwende. Sie hält es für ganz wichtig, dass der Charakter der Gartenstadt in Teilbereichen erhalten bleibe. Es gebe dort Bausünden, z. B. in der Friedrichstraße stehe ein mehrgeschossiges Gebäude, welches dort überhaupt nicht hinpasse. Sie weist ebenfalls auf die Notwendigkeit der Anpassung der B-Pläne hin.

 

RM Müller ist dankbar, dass die jetzigen Probleme in der Gartenstadt mit Einfamilienhäusern neben Mehrfamilienhäusern aufgezeigt wurden. Künftig könne mit den verschiedenen Zonen den Problemen entgegengewirkt werden. Er bittet darum, an die Abwasser- und Regenwasserleitungen zu denken, da dies in der Gartenstadt auch ein Thema sei.

 

RM Pöppe weist daraufhin, dass man diesen Vortrag das erste Mal gehört habe und bittet darum, die Präsentation nicht erst mit dem Protokoll zu versenden, damit man in den Fraktionssitzungen darüber diskutieren könne. Letztendlich würde die Politik entscheiden.

 

Frau Abel erläutert, dass der Erläuterungsbericht zu der Präsentation auch verfügbar und deutlicher im Textfluss zu verstehen sei.

 

RM Quebbemann hat noch eine konkrete Bitte zu den Beispielen der Hinterliegerbebauung in der 2. Reihe und wäre für Lösungen sehr dankbar.

Er fragt BD Müller, wann entsprechende Auslegungsbeschlüsse für die B-Pläne in der Gartenstadt in die Gremien eingebracht werden und merkt für RM Staas-Niemeyer an, dass man nie gesagt habe, dass veraltete B-Pläne in der Gartenstadt nicht überarbeitet werden sollen, man habe darauf hingewiesen, dass dies auch ein Eingriff in bestehende Rechte sei und teilweise Bebaubarkeiten reduziere.

 

BM Müller antwortet, dass man keinen Zeitplan dafür nennen könne.  Es wäre vermessen zu sagen, dass man zu einer bestimmten Zeit alle Bebauungspläne, die alt sind aber die entsprechenden Entwicklungsmöglichkeiten geben, sofort anfasse. Es sei wichtig, dass man die Leitlinien akzeptiere und relativ zeitnah das Nachverdichtungskonzept der Gartenstadt beschließe.

 

RM Neils bemerkt, dass der Charakter der Gartenstadt zwar schön sei, aber nicht der einzige Bereich in Bramsche sei, wo B-Pläne geändert werden müssten. Die Vorgaben gelten nicht nur für die Gartenstadt, sondern man wolle auch in anderen Teilen verdichten.

 

RM Sieksmeyer erläutert, dass man dafür sei, bestehende B-Pläne zu überarbeiten und man die Zielsetzung habe, Nachverdichtung in der Gartenstadt und in anderen Ortsteilen voranzutreiben. Auch müsse man aber den bestehenden städtebaulichen Dichtewert in den Quartieren erhöhen.

 

Vors. Bergander bedankt sich bei Frau Abel für die Vorstellung des Konzeptes.