ESTR’in Glasmeyer informiert den Ausschuss über den Stand der Baumaßnahme des Feuerwehrgerätehauses in Hesepe. Die Umbauarbeiten sind fast abgeschlossen, es fehle lediglich noch die bestellten Spinde sowie die Arbeiten der Außenanlagen.

 

STBM Ludwigs lobt die gute Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Verwaltung. Dieses sei auch auf der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Hesepe erwähnt worden.

 

ESTR’in Glasmeyer führt weiter aus, dass in der nächsten Ratssitzung Mitte März der Bebauungsplan für Epe beschlossen werden soll, sodass nach entsprechender Veröffentlichung und Rechtskraft des Bebauungsplanes der Bauantrag zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses durch das Architektenbüro Flatau gestellt werden kann.  

Bezüglich der Baumaßnahmen des Gerätehauses in Achmer zur Erweiterung der Fahrzeughalle, der Errichtung eines Lagers und einer Werkstatt sowie der Errichtung eines Alarmganges, liegt nunmehr die Baugenehmigung des Landkreises Osnabrück vor.

 

Des Weiteren gibt sie einen Überblick über die Räumung des Lagers der Bewohner von „Waldi45“.

Seit Sommer 2022 ist ein Waldstück zwischen Bramsche und Wallenhorst von Personen besetzt worden, um gegen Rodungen für den Autobahnbau der A33 Nord zu protestieren. Diese Zusammenkunft war seitens der Polizei als Versammlung deklariert. Nach Beendigung der Versammlung und Verlassen des Lagers durch die Bewohner am 05.02.2024 fiel die Zuständigkeit zur Beseitigung der Gefahrenlage an die Stadt Bramsche. Nach Rücksprache mit verschiedenen Stellen wurde am 13.02.2024 die Räumung der ca. 1.000 qm großen Fläche begonnen. Nur mit Hilfe von schwerem Gerät und Ertüchtigung eines Weges durch milieuangepassten mineralischen Schotter zu dem Camp, konnte der sich dort befindliche Unrat und die Baumhäuser entfernt werden.

 

RM Schaefer fragt, wer die Kosten für die Räumung übernehmen müsse.

ESTR’in Glasmeyer antwortet, dass die Kostenfrage und die Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Verursacher zurzeit geprüft werde. Fraglich ist, ob der von der Polizei genannte Versammlungsteilnehmer für die unangemeldete Versammlung als Versammlungsleiter haftbar gemacht werden könne.

RM Görtemöller spricht sich dafür aus, dass die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden.

RM Rehling gibt zu bedenken, dass sofern die Baumaßnahmen zum Autobahnausbau beginnen, damit zu rechnen ist, dass die Bewohner von Waldi45 oder deren Sympathisanten wiederkommen und bittet, durch Kontakthaltung zu Polizei, Landkreis und anderen Stellen, dem sobald wie möglich entgegen zu wirken.

 

ESTR’in Glasmeyer weist auf die Wahlen von Schiedspersonen zum Schiedsamt in 2025 hin.

Herr Werner Ballmann, der derzeit das Ehrenamt einer Schiedsperson für die Stadt Bramsche wahrnimmt, wird in der nächsten Sitzung am 03.06.2024 im Ausschuss über seine Arbeit berichten.