BD Müller teilt mit, dass die Kindertagesstätte Auf dem Damm fertiggestellt worden sei. Die Straße Auf dem Damm werde Ende März/Anfang April, witterungsabhängig mit einer Lichtsignalanlage ausgestattet. In dem Zusammenhang werde auf dem Penter Weg die „Rechtsabbiegespur“, analog zur Einmündung der Hasestraße ausgeführt. Zusätzlich erhalte der Penter Weg auf Höhe der Kita einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen).

 

BD Müller berichtet weiterhin, dass die Fahrradstraße auf dem Grünegräser Weg in den Osterferien dieses Jahres eingerichtet werde. Entgegen der ursprünglichen Planung, werde keine durchgängige Blaumarkierung erfolgen. Die Straßenverkehrsbehörde (FB2) habe sich in Abstimmung mit der Polizei gegen eine Blaumarkierung zugunsten von Fahrradpiktogrammen (VZ 244.1) entschieden. Die Blau-Markierung sei zudem keine Voraussetzung zur Einrichtung von Fahrradstraßen. Es sei über das Projekt schon mehrfach informiert worden, öffentlich seit mehreren Wochen über entsprechende Banner. Die Stadtjugendpflege in Zusammenarbeit mit dem Pressesprecher der Stadt bewerbe die Fahrradstraße (Flyer, Video, Sozial Media). In Zusammenarbeit mit der Stadtmarketing GmbH werde ein Bürgerworkshop zum Thema Fahrradstraße und Toleranzbereich auf dem Kirchplatz durchgeführt.

 

Die Umbaumaßnahme an der Feuerwehr Hesepe sei im Gebäude weitestgehend abgeschlossen. Es folge nunmehr, sobald die Witterung es zulasse, die Herstellung der Außenanlagen mit neuem Parkplatz für Jugendtreff und Servicepoint der Kreissparkasse. Damit stehe der bisherige Parkplatz der Kreissparkasse dann den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr zur Verfügung.

Der Baubeginn für die Erweiterung der Feuerwehr Achmer stehe kurzfristig bevor. Die Auftragsvergaben für Rohbau-, Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten würden nach Beschluss im kommenden VA erfolgen.

 

BD Müller berichtet, dass das europaweite Vergabeverfahren für die Architektenleistungen abgeschlossen sei. Es lägen die finalen Angebote der an der zweiten Stufe des Verfahrens beteiligen Büros vor. Diese würden zurzeit anhand der zuvor festgelegten Bewertungsmatrix ausgewertet. Die Auftragsvergabe erfolge spätestens im VA im April.

 

Für die Erweiterung der Haupt- und Realschule müsse für die Planungsarbeiten ebenfalls ein EU-weites Vergabeverfahren durchgeführt werden. Hier könne mit einer Auftragsvergabe im Sommer dieses Jahres gerechnet werden.

 

Weiterhin berichtet BD Müller, dass nach dem Rathaus nun die Grundschule in Ueffeln und die Martinusschule mit einer PV-Anlage mit je rund 30 KW ausgestattet worden seien. In den Osterferien solle die Meyerhofschule ebenfalls eine Anlage erhalten.

 

BD Müller weist auf eine Veranstaltung des Projektes am Hasedeich hin, es habe schon eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Die nächste Veranstaltung finde am 21.03.2024 im Ratssaal statt, die Uhrzeit werde noch bekanntgegeben.

(Nachrichtlich: Dieser Termin wird auf Wunsch des Investors und des Planungsbüros noch einmal verschoben. Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.)

 

BV Schulze weist auf die Verkehrsbelastung Auf dem Damm hin. Im Kreisverkehr „Struwen Eck“ staue es sich oft bis zur Malgartener Straße auf.

BD Müller erklärt, dass man das Problem im Blick habe und bedankt sich für den Hinweis. Er weist auf die Sperrung der Ausfahrt von B 68 für den Bramscher Berg hin. Die Bewohner des Bramscher Berges und von Achmer seien zurzeit gezwungen, durch die Stadt zu fahren, was gepaart mit dem Berufsverkehr zu einer besonderen Anspannung führe. Man gehe davon aus, dass dies keine Dauersituation sei.

BD Müller erläutert auf die Frage von RM Quebbemann, wie der Fahrradverkehr Auf dem Damm zukünftig organisiert sein solle, dass er hierüber mit dem Protokoll informiere.

BV Schulze merkt an, dass Fahrradfahrer auf dem Bürgersteig fahren würden, es gäbe dort schon Konfliktsituationen.

BD Müller antwortet auf die Frage von RM Quebbemann, dass die Zahl der benötigten Schilder für die Fahrradstraße korrekt sei. Es würden neue hinzukommen und vorhandene ausgetauscht.  Man gehe von Gesamtkosten für Beschilderungs- und Markierungsarbeiten zwischen 70.000 und 80.000 € aus.